Seiteninhalt

Dienstleistungen

A   B   C   D   E   F   G   H   I   J   K   L   M   N   O   P   Q   R   S   T   U   V   W   X   Y   Z

Außenwirtschaftliche Bescheinigungen
[Nr.99050031012000 ]

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie als Großhändler gewerbsmäßig oder berufsmäßig immunologische Tierarzneimittel oder In-vitro-Diagnostika, an andere Händler, Apotheken oder Tierärzte abgeben und hierzu Mittel erwerben oder lagern, haben Sie bestimmte Pflichten, die sich aus den §§ 37 ff Tierimpfstoffverordnung ergeben.

Immunologische Tierarzneimittel dürfen nach § 11 Absatz 1 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) nur in den Verkehr gebracht oder angewendet werden, wenn

  • sie vom Paul-Ehrlich-Institut zugelassen worden sind oder
  • ihr Inverkehrbringen durch Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft genehmigt worden ist.

In-vitro-Diagnostika zur Untersuchung des Vorliegens einer

  • anzeigepflichtigen Tierseuche oder
  • meldepflichtigen oder mitteilungspflichtigen Tierkrankheit

dürfen nach § 11 Absatz 2 TierGesG nur in den Verkehr gebracht oder angewendet werden, wenn sie vom Friedrich-Loeffler-Institut zugelassen worden sind.

An wen muss ich mich wenden?

An die Untere Wasserbehörde des Kreises oder der kreisfreien Stadt.

Welche Fristen muss ich beachten?

Für Sie gibt es keine Fristen.

Rechtsgrundlage

  • §§ 33d, 33e, 60a Gewerbeordnung (GewO),
  • Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung (Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen - UnbBeschErtV).

Was sollte ich noch wissen?

Voraussetzungen:

Das BKA kann eine Unbedenklichkeitsbescheinigung nur erteilen, wenn es sich bei dem zu prüfenden Spiel um ein Geschicklichkeitsspiel und nicht um ein Glücksspiel handelt. Ein Geschicklichkeitsspiel liegt vor, wenn der Spieler nach der Spieleinrichtung und den Spielregeln mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Geschicklichkeit den Ausgang des Spiels bestimmen kann.

Wenn die Spieleinrichtung serienmäßig produziert werden soll, muss sichergestellt sein, dass die Nachbauten mit dem vom Bundeskriminalamt geprüften Muster übereinstimmen.

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung wird versagt, wenn die Gefahr besteht, dass der Spieler in kurzer Zeit unangemessen hohe Verluste erleidet oder das Spiel durch eine Veränderung der Spielbedingungen oder durch Veränderung der Spieleinrichtung mit einfachen Mitteln als unerlaubtes Glücksspiel im Sinne von § 284 Strafgesetzbuch (StGB) veranstaltet werden kann. Das ist insbesondere der Fall, wenn

  • es sich um Karten-, Würfel- oder Kugelspiele handelt, die von einem Glücksspiel im Sinne von § 284 StGB abgeleitet sind oder
  • das Spiel nach den zur Prüfung eingereichten Bedingungen nicht wirtschaftlich betrieben werden kann.

Verfahrensablauf:

Den Antrag auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung müssen Sie schriftlich bei der zuständigen Stelle einreichen. Er muss handschriftlich unterschrieben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.

Das Bundeskriminalamt entscheidet über den Antrag zusammen mit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt und einem Ausschuss von vier auf dem Gebiet des Spielwesens erfahrenen Kriminalbeamten der Länder.

Rechtsgrundlage

§ 2 Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG).

Leistungsbeschreibung

Bei der Einfuhr von Waren in andere Länder ist es zum Teil erforderlich, dass Sie mit den Handelspapieren Beglaubigungen und Bescheinigungen vorlegen müssen. Diese sind von landesspezifischen Besonderheiten und EG-Vorschriften abhängig. In einigen Ländern müssen lmportwaren von einem Ursprungszeugnis und/oder einer beglaubigten Handelsrechnung sowie ggf. weiteren Bescheinigungen begleitet werden.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) gibt Auskunft darüber, ob und gegebenenfalls welche Papiere bei der Einfuhr einer Ware in ein Drittland benötigt werden.

Sie stellt auf Antrag Ursprungszeugnisse aus, bestätigt Handelsdokumente für den Außenwirtschaftsverkehr und erstellt andere dem Außenwirtschaftsverkehr dienende Bescheinigungen. Die IHK ist außerdem für die Ausstellung des Carnets A.T.A (Zollpassierscheinheft) verantwortlich.

Voraussetzungen für das Ausstellen eines Ursprungszeugnisses oder einer Bescheinigung sind:

  • Der Unternehmenssitz oder Wohnsitz des Antragstellers befindet sich im IHK-Bezirk,
  • das Dokument dient dem Export,
  • die formellen Voraussetzungen sind erfüllt (Vollständigkeit der Antragsdaten, eventuell Formularzwang),
  • der Verwendungszweck harmonisiert mit den Einfuhrvorschriften des Landes beziehungsweise den Anforderungen des Geschäftspartners und
  • die Unterschriften der Antragsberechtigten des Unternehmens sind bei der IHK hinterlegt (Unterschriftsliste).
  • Des Weiterein ist für jede Bescheinigung eine zusätzliche Ausfertigung der Dokumente, die bei der IHK verbleibt, im Original einzureichen.

An wen muss ich mich wenden?

An die Industrie- und Handelskammer (IHK), in deren Bezirk sich Ihr Unternehmen befindet.

Rechtsgrundlage

  • §1 Abs. 3 Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG),
  • Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG),
  • § 415 Zivilprozessordnung (ZPO),
  • § 65 Beurkundungsgesetz (BeurkG),
  • Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (VO (EWG) Nr. 2454/93).

Was sollte ich noch wissen?

Weitere Informationen zu außenwirtschaftlichen Bescheinigungen finden Sie auf den Internetseiten der IHK Schleswig-Holstein.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Die Beantragung kann persönlich, postalisch oder elektronisch - nach vorheriger Einrichtung der Funktionalität - erfolgen. Erforderlich sind:

  • das zu bescheinigende Dokument,
  • Personalausweis,
  • Auszug aus dem Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister,
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister,
  • eventuell einen Nachweis den öffentlich-rechtlichen Status betreffend.

Welche Gebühren fallen an?

Für die Bescheinigung von Außenwirtschaftsdokumenten wird eine Gebühr nach dem aktuell geltenden Gebührentarif der IHK erhoben. Auskünfte hierzu erteilt die zuständige IHK.

Anträge / Formulare

Anträge und Formulare erhalten Sie bei der zuständigen IHK.