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Aufnahme eines europäischen Rechtsanwalts in die Rechtsanwaltskammer
[Nr.99082010000000 ]

Leistungsbeschreibung

Wer als europäische Rechtsanwältin/europäischer Rechtsanwalt auf Antrag in die für den Ort ihrer/seiner Niederlassung zuständige Rechtsanwaltskammer aufgenommen wurde, ist berechtigt, in Deutschland unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaates die Tätigkeit einer Rechtsanwältin/eines Rechtsanwaltes auszuüben (niedergelassene europäische Rechtsanwältin/niedergelassener europäischer Rechtsanwalt).

Die Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer setzt voraus, dass die Antragstellerin/der Antragsteller bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaates als europäische Rechtsanwältin/europäische Rechtsanwalt eingetragen ist.

An wen muss ich mich wenden?

An die Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer in Schleswig.

Welche Fristen muss ich beachten?

  • Für den Erstantrag gibt es keine Frist. Empfohlen wird, den Erstantrag spätestens 3 Monate vor dem geplanten Tätigkeitsbeginn zu stellen.

  • Den Antrag auf Verlängerung einer Erlaubnis müssen Sie spätestens drei Monate vor Ablauf der Erlaubnis stellen.

Hinweis: Die Tätigkeit darf erst ausgeübt werden, wenn die Erlaubnis erteilt wurde.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage

  • §§ 2 - 7 Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG),
  • § 31 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).

Was sollte ich noch wissen?

Die/Der niedergelassene europäische Rechtsanwältin/Rechtsanwalt hat die Berufsbezeichnung zu verwenden, die sie/er im Herkunftsstaat nach dem dort geltenden Recht zu führen berechtigt ist. Wer danach berechtigt ist, die Berufsbezeichnung "Rechtsanwältin" beziehungsweise "Rechtsanwalt" zu führen, hat zusätzlich die Berufsorganisation anzugeben, der sie/er im Herkunftsstaat angehört.

Die/Der niedergelassene europäische Rechtsanwältin/Rechtsanwalt ist berechtigt, im beruflichen Verkehr zugleich die Bezeichnung "Mitglied der Rechtsanwaltskammer" zu verwenden. Die Bezeichnung "europäische Rechtsanwältin"/"europäischer Rechtsanwalt" darf als Berufsbezeichnung und in der Werbung nicht verwendet werden.

Was sollte ich noch wissen?

Die ZLS überwacht auch die Einhaltung der Anforderungen an eine zugelassene Stelle.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Kopie des aktuellen Handelsregisterauszuges
  • Kopie des Gesellschaftsvertrages
  • Kopie der Gewerbeanmeldung
  • Angabe zur Baubetriebeeigenschaft (AÜG 2c)
  • Nachweis über Beantragung eines Führungszeugnisses (Belegart 0)
  • Auskunft aus Gewerbezentralregister (GZR 3/GZR4)
  • Bescheinigung der Berufsgenossenschaft
  • Bescheinigung der Krankenkasse
  • Auszüge aller Geschäftskonten (Bonitätsbescheinigung)
  • Muster eines Arbeitsvertrags für Leiharbeitnehmerinnen/Leiharbeitnehmer
  • Muster eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages

Weitere Angaben zu den erforderlichen Unterlagen entnehmen Sie bitte dem Antrag auf Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung (AÜG 2a).

Welche Gebühren fallen an?

  • Genehmigung: EUR 15,00 bis EUR 60,00
  • Hinweis: In besonderen Fällen kann eine Gebührenbefreiung gewährt werden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Nachweis der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz,
  • Bescheinigung der im Herkunftsstaat zuständigen Stelle über die Zugehörigkeit der europäischen Rechtsanwältin/des europäischen Rechtsanwalts zu diesem Beruf (möglichst nicht älter als drei Monate),
  • Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung, entweder über eine in Deutschland abgeschlossene Versicherung oder eine gleichwertige Versicherung im Herkunftsstaat.

Bezüglich eventuell weiter vorzulegender Nachweise wenden Sie sich bitte an die angegebene zuständige Stelle.

Welche Gebühren fallen an?

Nach der Gebührenordnung der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer wird eine Gebühr von 255,00 Euro erhoben.

Anträge / Formulare

Ein Antragsformular erhalten Sie bei der zuständigen Stelle.