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Ausbildungsgeld beantragen
[Nr.99007002000000 ]

Leistungsbeschreibung

Mütter und Väter in Elternzeit genießen einen besonderen Kündigungsschutz.
Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. Der Kündigungsschutz beginnt frühestens acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes und frühestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes.

Kündigungsschutz besteht auch, wenn Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber Teilzeitarbeit leisten oder ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, Teilzeitarbeit leisten und Anspruch auf Elterngeld haben.

In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde. In Schleswig-Holstein ist das die Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord.

Ohne Zulassungsbescheid der zuständigen Behörden ist eine Kündigung in den definierten Fällen rechtsunwirksam.

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie eine Behinderung haben und an bestimmten Bildungsmaßnahmen teilnehmen, können Sie bei der Agentur für Arbeit finanzielle Unterstützung beantragen, um Ihren Lebensunterhalt zu sichern. Die Höhe des Ausbildungsgeldes hängt davon ab, wie hoch der Bedarfssatz des Ausbildungsgeldes ist und wie hoch Ihr Einkommen, das Ihrer Eltern sowie das Ihres Ehegatten oder Ihres eingetragenen Lebenspartners ist. Das Einkommen spielt nur während der beruflichen Ausbildung eine Rolle.

Es werden Ihnen keine persönlichen Ausgaben erstattet, wie beispielsweise für Miete, Kleidung oder Lebensmittel. Das Ausbildungsgeld richtet sich am allgemeinen Bedarf aus und ist pauschalisiert.

Die Höhe des Ausbildungsgeldes richtet sich nach

  • der Maßnahme, an der Sie teilnehmen und
  • der Art der Unterbringung, also wo Sie während der Maßnahme untergebracht sind. Das kann zum Beispiel bei Ihren Eltern oder in einem Wohnheim sein, bei dem oder der Ausbildenden, im eigenen Haushalt, in einem Internat oder in einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen. 

Sie erhalten das Ausbildungsgeld bei einer beruflichen Ausbildung üblicherweise für einen Bewilligungszeitraum von 18 Monaten. Je nach Ausbildungsmaßnahme kann Ihr Ausbildungsgeld auch für einen kürzeren Zeitraum bewilligt oder nach den 18 Monaten verlängert werden.

Ausbildungsgeld erhalten Sie auch für Ferienzeiten, wenn diese innerhalb der Maßnahme liegen und die Agentur für Arbeit diese als Maßnahmenteil anerkannt hat.

Unterbrechen Sie die Teilnahme aus gesundheitlichen Gründen, erhalten Sie das Ausbildungsgeld weiter bis zum Ende des dritten vollen Kalendermonats, der auf den Eintritt der Krankheit folgt, maximal aber bis zum planmäßigen Ende Ihrer Maßnahme. Der Tag der Erkrankung zählt zu dieser Dreimonatsfrist. 

Für Fehlzeiten aus anderen als gesundheitlichen Gründen haben Sie nur Anspruch auf Ausbildungsgeld, wenn die Agentur für Arbeit einen wichtigen Grund für die Unterbrechung der Teilnahme anerkennt. Als wichtige Gründe gelten beispielsweise:

  • Eheschließung
  • Geburt eines Kindes
  • Wohnungswechsel
  • Wahrnehmung eines Gerichtstermins

Das Ausbildungsgeld wird monatlich nachträglich gezahlt. Haben Sie nicht für den vollen Monat Anspruch auf Ausbildungsgeld, erhalten Sie für jeden Kalendertag ein Dreißigstel des Monatsbetrages.

Das Ausbildungsgeld wird Ihnen als Zuschuss gezahlt, Sie müssen es nicht zurückzahlen.

An wen muss ich mich wenden?

An die Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord (STAUK) oder

an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein (MSGJFS), Referat Arbeitsschutz, Arbeitsmedizin, Prävention in der Arbeitswelt.

Rechtsgrundlage

Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG).

Welche Gebühren fallen an?

Für den Arbeitgeber können Gebühren entsprechend dem Verwaltungsaufwand erhoben werden. Nähere Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Das Ausbildungsgeld muss beantragt werden, bevor die Ausbildung oder die  Maßnahme beginnt.

Hinweis: Wenn Sie den Antrag stellen, nachdem Ihre Ausbildung oder Maßnahme begonnen hat, wird das Ausbildungsgeld erst ab Beginn des Monats gezahlt, in dem Sie den Antrag gestellt haben.

Rechtsgrundlage

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Nachweise über Ihr Einkommen bei beruflicher Ausbildung (zum Beispiel Steuerbescheid der Eltern, Bescheinigung der Ausbildungsstätte über Ausbildungsvergütung)
  • Kopie Ihres Ausbildungsvertrages bei beruflicher Ausbildung
  • Weitere Angaben zu den erforderlichen Unterlagen entnehmen Sie dem Antragsformular.

Welche Gebühren fallen an?

keine