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Bauprodukte: Herstellung von nicht geregelten Bauprodukten - Erlaubnis
[Nr.99012013000000 ]

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie Bauprodukte herstellen, die von technischen Regeln wesentlich abweichen oder für die es technische Baubestimmungen oder allgemein anerkannte Regeln der Technik nicht gibt (nicht geregelte Bauprodukte), benötigen Sie für die baurechtliche Verwendung diese Produkte

  • eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung,
  • ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis oder
  • eine Zustimmung im Einzelfall.

An wen muss ich mich wenden?

  • An das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) in Berlin, wenn Sie eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung benötigen,
  • an eine bauaufsichtlich anerkannte Prüf- und Zertifizierungsstelle, wenn Sie ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis benötigen,
  • an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein, Referat IV 27, wenn Sie eine Zustimmung im Einzelfall benötigen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Zulassung muss vor der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Rechtsanwaltsgesellschaft erfolgen.

Was sollte ich noch wissen?

Für Bauprodukte mit besonderen Eigenschaften kann eine Überwachung der Produktion angeordnet werden.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

bei Onlineverfahren benötigen Sie ihren neuen Personalausweis oder eine vergleichbare Authentifizierungsmöglichkeit

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Angaben zur Geschäftsführung sowie Firmenbezeichnung und -sitz,
  • der Handelsregisterauszug ist die Art der Bodenschätze, die aufgesucht werden sollen, zu bezeichnen.
  • Das Feld ist in einer Karte darzustellen. Die Art der Darstellung und Ausgestaltung des Lagerisses ergibt sich aus der Unterlagenbergverordnung.
  • Der Antragsteller muss sich verpflichten, die Ergebnisse der Aufsuchung unverzüglich nach ihrem Abschluss, spätestens beim Erlöschen der Erlaubnis, der Bergbehörde bekannt zu geben.
  • Ferner ist ein Nachweis ggf. mit Hilfe einer gutachterlichen Stellungnahme eines Sachverständigen erforderlich, dass die entdeckten Bodenschätze nach ihrer Lage und Beschaffenheit gewinnbar sind. Hierzu sind Angaben über den Inhalt, die Beschaffenheit, die Tiefenlage der Lagerstätte und die technischen Gewinnungsmöglichkeiten erforderlich. Gegebenenfalls kommt auch die gutachterliche Stellungnahme eines Sachverständigen in Betracht
  • Bei einer Erlaubnis zu wissenschaftlichen Zwecken oder zur großräumigen Aufsuchung muss sich der Antragsteller verpflichten, Inhaber von Bergbauberechtigungen an der Aufsuchung im beantragten Feld zu beteiligen.
  • Zudem ist ein Arbeitsprogramm erforderlich. In diesem muss dargelegt werden, dass die geplanten Aufsuchungsarbeiten ausreichend sind und in einem angemessenen Zeitraum durchgeführt werden. Das vorgelegte Arbeitsprogramm ist ein zentrales Kriterium für die Entscheidung über die Erlaubnis. Auf früher durchgeführte Aufsuchungsarbeiten sollte Bezug genommen werden.
  • In Abhängigkeit vom geplanten zeitlichen Ablauf der Aufsuchungsarbeiten ist der Zeitraum anzugeben, für den die Erlaubnis beantragt wird, der fünf Jahre nicht überschreiten darf.
  • Der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit kann beispielsweise wie folgt erbracht werden, indem die bergbaulichen Tätigkeiten in den letzten fünf Jahren beschrieben werden oder durch eine Erklärung, aus der die verfügbaren Geräte und technische Ausrüstungen hervorgehen.
  • Die finanzielle Leistungsfähigkeit kann in der Regel durch Angaben darüber, inwieweit die Aufwendungen aus Eigenmitteln, aus Krediten oder Zuschüssen der öffentlichen Hand finanziert werden mit der Erklärung, dass die Mittel auch für die Wiedernutzbar-machung der Oberfläche verfügbar sind, nachgewiesen werden. Die Angaben sind glaubhaft zu machen. Gegebenenfalls können Bilanzen, Bankauskünfte, Kreditzusagen und dergleichen beigefügt werden die dem Arbeitsprogramm entsprechen müssen.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren für eine bauaufsichtliche Zulassung von Bauprodukten an. Genaue Auskünfte hierüber erteilt die zuständige Stelle.

Welche Gebühren fallen an?

Der Gebührenrahmen für eine Erlaubnis für gewerbliche Zwecke beträgt zwischen 500,00 und 5.000,00 Euro, für wissenschaftliche Zwecke zwischen 300,00 und 1.000,00 Euro.

Bei der Festsetzung der Gebühr wird im Einzelfall der Verwaltungsaufwand und die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung berücksichtigt.