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Chemikalien: Sachkundenachweis gemäß § 5 Chemikalien-Verbotsverordnung
[Nr.99031012012000 ]

Leistungsbeschreibung

De-Mail stellt eine sichere Infrastruktur für digitale Kommunikation bereit. De-Mails ähneln E-Mails, sind aber sicherer: Die Identität von Absender und Empfänger kann nicht gefälscht werden und die Nachrichten werden ausschließlich über verschlüsselte Kanäle übertragen. Bürger, Unternehmen und Verwaltung können über den Dienst sicher kommunizieren. Den Betrieb dieser Infrastruktur übernehmen akkreditierte De-Mail-Diensteanbieter (DMDA).

Wenn Sie ein DMDA werden möchten, brauchen Sie eine Akkreditierung. Diese Akkreditierung erhalten Sie auf Antrag vom BSI. Dafür müssen Sie technische, organisatorische und datenschutzrechtliche Voraussetzungen erfüllen. Zum Beispiel müssen Sie Versicherungen mit bestimmten Deckungssummen nachweisen und Zertifikate vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einholen.

Wenn Sie akkreditiert werden, erhalten Sie ein Gütezeichen. Mit diesem Gütezeichen dürfen Sie für die technische und administrative Sicherheit Ihrer Dienste werben.

Die Akkreditierung ist für drei Jahre gültig, danach müssen Sie eine Re-Akkreditierung beantragen.

Bevor Sie den Antrag stellen, können Sie sich mit Mitarbeitern des BSI treffen. In einem Informationsgespräch können sie Ihnen das Akkreditierungsverfahren sowie die damit verbundenen organisatorischen Fragen und die Kosten erläutern.
 

Leistungsbeschreibung

Für die Abgabe bestimmter Chemikalien im Groß- und Einzelhandel ist ein Sachkundenachweis nach § 5 Chemikalien-Verbotsverordnung erforderlich.

Es gibt auch eingeschränkte Sachkundenachweise, die nur für bestimmte Chemikalien gelten. Weiterhin gibt es einen ergänzenden Chemikaliensachkundenachweis zum Sachkundenachweis für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln.

Je nach Bedarf werden verschiedene Prüfungstermine pro Jahr angeboten.

An wen muss ich mich wenden?

An das Bildungszentrum für Natur, Umwelt und ländliche Räume (BNUR).

Leistungsbeschreibung

Die Europäische Technische Bewertung ist ein Produktleistungsnachweis. Sie weist nach, dass Ihr Produkt die Anforderungen der Europäischen Union erfüllt. Die ETA ermöglicht Ihnen, Bauprodukte auch dann europaweit zu vermarkten, wenn sie nicht oder nicht vollständig von einer harmonisierten Norm erfasst sind. Wenn Ihr Produkt einer Norm entspricht, kann kein Produktleistungsnachweis über eine ETA geführt werden.

Das Resultat der ETA ist die Leistungserklärung und die CE-Kennzeichnung. Damit können Sie Ihr Produkt im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum, der Schweiz und der Türkei vertreiben.

Eine ETA können Sie für jedes Bauprodukt beantragen, das nicht oder nicht vollständig von einer harmonisierten Norm erfasst ist.

Bauprodukte sind Produkte, die dauerhaft in Bauwerke eingebaut werden. Das können zum Beispiel Stahl, Fenster, Träger, Wärmedämmstoffe oder Abdichtungen sein. Einbauschränke hingegen sind keine Bauprodukte.

Das Produkt darf allerdings nur dann in ein Bauwerk eingebaut werden, wenn es insbesondere den im Landesbauordnungsrecht an Bauwerke gestellten Anforderungen genügt.

Rechtsgrundlage

  • Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz - ChemG),
  • § 5 Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien-Verbotsordnung - ChemVerbotsV),
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) Tarifstelle 2.3.2 - VwGebV.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Kontaktdaten aller in Schleswig-Holstein für den Chemikalienbereich zuständigen Behörden finden Sie auf den Internetseiten der Landesregierung Schleswig-Holstein.

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Chemikaliensicherheit (BLAC) ist ein Arbeitsgremium der Umweltministerkonferenz (UMK) und hat unter anderem die Aufgabe, einen einheitlichen Verwaltungsvollzug vorzubereiten. Sie stellt einen Fragenkatalog für die Sachkundeprüfung zur Verfügung.

Welche Fristen muss ich beachten?

Keine
Hinweis: Der Kinderzuschlag wird nicht rückwirkend gezahlt, sondern frühestens ab dem Monat der Antragstellung.

Rechtsgrundlage

Welche Unterlagen werden benötigt?

Allgemeine Nachweise zum Unternehmen:

  • Unternehmensdarstellung,
  • Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregisterauszug,
  • Kopie der Gewerbeanmeldung und
  • Insolvenzbescheinigung (Eigenversicherung), dass das Unternehmen sich nicht in Insolvenz oder Liquidation befindet.

Die allgemeinen Nachweise zum Unternehmen dürfen nicht älter als sechs Monate sein.

Weitere erforderliche Nachweise:

  • Testate von zertifizierten IT-Sicherheitsdienstleistern De-Mail mit den zugehörigen Testierungsberichten (nicht älter als sechs Monate),
  • ein Datenschutzzertifikat des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit sowie
  • Nachweise zur:
    • Zuverlässigkeit,
    • Fachkunde und
    • Deckungsvorsorge.
       

Welche Gebühren fallen an?

Es fällt eine Gebühr zwischen 20,00 Euro und 250,00 Euro gemäß Landesverordnung über Verwaltungsgebühren an. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühren für Ihre Akkreditierung richten sich nach dem Zeitaufwand des Verfahrens. Dabei gelten folgende Stundensätze:

  • EUR 84,00 pro Stunde bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des höheren Dienstes,
  • EUR 68,00 pro Stunde bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des gehobenen Dienstes und
  • EUR 54,00 pro Stunde bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des mittleren Dienstes.

Anträge / Formulare

Formulare: Antrag auf Akkreditierung als De-Mail-Diensteanbieter

Onlineverfahren möglich: nein  

Schriftform erforderlich: ja

Persönliches Erscheinen nötig: nein

Welche Gebühren fallen an?

Je nach Komplexität des Produkts zwischen etwa EUR 2.000 und EUR 30.000