Seiteninhalt

Dienstleistungen

A   B   C   D   E   F   G   H   I   J   K   L   M   N   O   P   Q   R   S   T   U   V   W   X   Y   Z

Rechtsanwaltsgesellschaft: Zulassung
[Nr.99082004000000 ]

Leistungsbeschreibung

Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten ist, können als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen werden.

Die Zulassung ist zu erteilen wenn,

  1. die Gesellschaft den Erfordernissen der §§ 59c, 59e und 59f der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) entspricht,
  2. die Gesellschaft sich nicht in Vermögensverfall befindet und
  3. der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nachgewiesen ist oder einer vorläufige Deckungszusage vorliegt.

An wen muss ich mich wenden?

An die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer (RAK - SH).

Welche Fristen muss ich beachten?

  • Für den Erstantrag gibt es keine Frist. Empfohlen wird, den Erstantrag spätestens 3 Monate vor dem geplanten Tätigkeitsbeginn zu stellen.

  • Den Antrag auf Verlängerung einer Erlaubnis müssen Sie spätestens drei Monate vor Ablauf der Erlaubnis stellen.

Hinweis: Die Tätigkeit darf erst ausgeübt werden, wenn die Erlaubnis erteilt wurde.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage

§§ 59c ff Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).

Was sollte ich noch wissen?

Die Gesellschaft wird durch den beauftragten Notar zur Eintragung im Handelsregister angemeldet. Sobald der Kammer eine Bestätigung über die Eintragung vorliegt, erfolgt die Zulassung.

Die Rechtsanwaltsgesellschaft hat jede Änderung des Gesellschaftsvertrags, der Gesellschafter oder in der Person der nach § 59f Vertretungsberechtigten sowie die Errichtung oder Auflösung von Zweigniederlassungen der Rechtsanwaltskammer unter Beifügung einer öffentlich beglaubigten Abschrift der jeweiligen Urkunde unverzüglich anzuzeigen.

Was sollte ich noch wissen?

Die ZLS überwacht auch die Einhaltung der Anforderungen an eine zugelassene Stelle.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Kopie des aktuellen Handelsregisterauszuges
  • Kopie des Gesellschaftsvertrages
  • Kopie der Gewerbeanmeldung
  • Angabe zur Baubetriebeeigenschaft (AÜG 2c)
  • Nachweis über Beantragung eines Führungszeugnisses (Belegart 0)
  • Auskunft aus Gewerbezentralregister (GZR 3/GZR4)
  • Bescheinigung der Berufsgenossenschaft
  • Bescheinigung der Krankenkasse
  • Auszüge aller Geschäftskonten (Bonitätsbescheinigung)
  • Muster eines Arbeitsvertrags für Leiharbeitnehmerinnen/Leiharbeitnehmer
  • Muster eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages

Weitere Angaben zu den erforderlichen Unterlagen entnehmen Sie bitte dem Antrag auf Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung (AÜG 2a).

Welche Gebühren fallen an?

  • Genehmigung: EUR 15,00 bis EUR 60,00
  • Hinweis: In besonderen Fällen kann eine Gebührenbefreiung gewährt werden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Eine Ausfertigung oder eine öffentlich beglaubigte Abschrift des Gesellschaftsvertrages,
  • Nachweis über den Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung oder die vorläufige Deckungszusage.

Da häufig weitere Unterlagen benötigt werden, wird empfohlen, sich diesbezüglich vorab mit der RAK in Verbindung zu setzen..

Welche Gebühren fallen an?

Nach der Gebührenordnung der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer wird eine Gebühr von 1.022,00 Euro erhoben.

Anträge / Formulare

Ein Antragsformular erhalten Sie bei der zuständigen Stelle.