Amtsausschuss Langballig

N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung
des Amtsausschusses des Amtes Langballig
am Montag, d. 16. Dezember 2002 um 18.00 Uhr
im Gasthof Munkbrarup

Tagesordnung:

1.   Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Bürgermeisterinnen und des Amtsvorstehers
2.   Einwohnerfragestunde
3.  Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 24.09.2002
4.  Einstellung einer Koordinatorin für die Jugendarbeit auf Amtsebene
5.  1. Nachtrag zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2002
6.  Sanierung der Umkleide- und Duschräume sowie der Brandschutztür in der GHS Munkbrarup
7.  Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und Stellenplan für das Jahr 2003 sowie dem  
     Investitionsprogramm für die Jahre 2002 – 2006
8.  Nutzungsvertrag mit dem Turnverein Grundhof über das Jugend- und Sportlerheim in Streichmühle
9.  Partnerschaft mit der Gemeinde Ruciane Nida
10. Verschiedenes

Anwesende
seitens des Amtsausschusses:
Amtsvorsteher Jürgen Bachmann, Westerholz – als Vorsitzender -
Bürgermeisterin Inger Hinrichsen, Dollerup
Bürgermeisterin Silke Schreiber, Grundhof
Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen, Langballig
Bürgermeisterin Margrit Jebsen, Munkbrarup
Bürgermeister Ove Ramm, Ringsberg
Bürgermeister Ulrich Christophersen, Wees
Amtsausschussmitglied Nikolaus Asmussen, Langballig
Amtsausschussmitglied Gerd Voß, Wees
Amtsausschussmitglied Axel Vockeroth, Wees
Amtsausschussmitglied Klaus-Peter Nielsen, Wees
Amtsausschussmitglied Georg Jacobsen,
Amtsausschussmitglied Hans-Wilhelm Thielsen, Munkbrarup

entschuldigt fehlten:
Amtsausschussmitglied Peter Heisig, Langballig
Amtsausschussmitglied Jürgen Hansen, Westerholz
Amtsausschussmitglied Hermann Jacobsen, Dollerup

als Gäste:
Dorit Jensen, Munkbrarup
Frenz Stüdtje, Munkbrarup

als Zuhörer:
Holger Kruse, Grundhof

seitens der Amtsverwaltung:
LVB Walter Schober
Amtskämmerer Reinhard Schmeiduch – zugl. als Protokollführer


Beginn: 18.00 Uhr                         Ende: 19.35 Uhr

Die Mitglieder des Amtsausschusses waren durch Einladung vom 02.12.2002 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

- Die Verhandlungen finden in öffentlicher Sitzung statt. -

Einstimmiger Beschluss:
Der Erweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt.

Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Berichte der Ausschussvorsitzenden, der BürgermeisterInnen und des Amtsvorstehers

1.1 Bericht der Ausschussvorsitzenden

Finanzausschuss
Finanzausschussvorsitzende Inger Hinrichsen verweist kurz auf die letzte Sitzung des Finanzausschusses vom 09.12.2002. Die dort behandelten Angelegenheiten sind auch Gegenstand der heutigen Sitzung.

Liegenschaftsausschuss
Liegenschaftsausschussvorsitzender Georg Jacobsen weist darauf hin, dass der Liegenschaftsausschuss seit der letzten Sitzung des Amtsausschusses nicht getagt hat.

1.2 Berichte des Amtsvorstehers
     Amtsvorsteher Jürgen Bachmann berichtet über folgende Angelegenheiten:
     - Beginn der Sanierungsarbeiten in der GHS Munkbrarup im Kalenderjahr 2003,
     - derzeitiger Stand des Dorfentwicklungsplanes,
     - Ergebnis der Stellenbewertung (siehe auch TOP 7 der Tagesordnung),
     - Umlandgespräche mit der Stadt Flensburg,
     - Sitzung des „Touristikverbandes Flensburger Außenförde",
     - Kompromiss bei den Einsparungen im Büchereiwesen,
     - Gespräche zur Verwaltungskooperation und Modernisierung.

1.3 Bericht der BürgermeisterInnen

1.3.1 Gemeinde Dollerup
Bürgermeisterin Inger Hinrichsen weist darauf hin, dass der Aufstellungsbeschluss für den B-Plan Breitenstein Nr. 3 zwischenzeitlich gefasst wurde.

1.3.2 Gemeinde Wees
Bürgermeister Ulrich Christophersen berichtet über die Planungen zum Neubau der Seniorenwohnanlage und über die  Schulwegsicherung in Oxbüll-Nord.

1.3.3 Gemeinde Grundhof
Bürgermeisterin Silke Schreiber teilt mit, dass das Bürgerhaus zwischenzeitlich fertiggestellt worden ist und von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen wird. Auch der Weihnachtsmarkt sei gut verlaufen. Der Überschuss ist an die Diakonie Sozialstation Langballig gespendet worden.

1.3.4 Gemeinde Ringsberg
Bürgermeister Ove Ramm führt aus, dass die Gemeinde vor der Entscheidung steht, sich an die zentrale Wasserversorgung des WBV Nordangeln anzuschließen.

1.3.5 Gemeinde Langballig
Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen gibt bekannt, dass die Planungen für den B-Plan Nr. 10 weitestgehend fortgeschritten sind. Mit der Gemeinde Westerholz plane man ein Projekt im Rahmen des Hafen- und Strandbereiches Langballigau/Westerholz. Die Arbeiten in der Schwarzen Straße zur Neugestaltung des Dorfmittelpunktes ruhen zur Zeit witterungsbedingt.

1.3.6. Gemeinde Munkbrarup
Bürgermeisterin Margrit Jebsen freut sich mitteilen zu können, dass für die Gastwirtschaft Munkbrarup zwischenzeitlich  ein Pächterehepaar gefunden werden konnte. Nach den Umbauarbeiten wird der Betrieb im Februar des Jahres wieder  aufgenommen.

1.3.7 Gemeinde Westerholz
Bürgermeister Jürgen Bachmann verweist ebenfalls auf das Projekt Hafen- und Strandbereich Langballigau und teilt zusätzlich mit, dass mit dem Projekt „Kunst am Strand" begonnen wurde.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Einwohnerfragestunde

Holger Kruse bittet Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen um Auskunft, wann mit den Hochbauarbeiten an der Beautyfarm in Unewatt zu rechnen sei. Nach Aussage von Peter Dietrich Henningsen soll im Frühjahr 2003, sobald es die Witterung zulässt, mit den Arbeiten begonnen werden.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 24.09.2002

Einstimmiger Beschluss:
Die Niederschrift über die Sitzung vom 24.09.2002 wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Einstellung einer Koordinatorin für die Jugendarbeit auf Amtsebene

Amtsvorsteher Jürgen Bachmann berichtet kurz über den bisherigen Werdegang und die Notwendigkeit, auf Amtsebene eine Jugendpflegerin zu beschäftigen. In diesem Zusammenhang verweist er auf die Sitzung des Finanzausschusses des Amtes vom 28.10.2002 und bittet anschließend Frau Dorit Jensen, sich und ihre Planungen und Vorstellungen kurz vorzustellen.

Frau Jensen stellt sich kurz persönlich vor. Zu ihrer Tätigkeit führt sie aus, dass sie auf eigenen Vorschlag 30 Stunden im Monat als Koordinatorin tätig sein möchte. Sie sei gleichzeitig Gemeindejugendpflegerin in Munkbrarup im Verein „Munkbrarup-Freizeit-e.V." und möchte auf Amtsebene als Bindeglied zwischen den Jugendgruppen in den einzelnen Gemeinden tätig sein. Zum Ende des Kalenderjahres 2003 will sie einen Abschlussbericht über ihre Tätigkeit abgeben, um dann gemeinsam mit den Vertretern des Amtes beurteilen zu können, inwieweit ihre Arbeit erfolgreich war.

Einstimmiger Beschluss:
Der Amtsausschuss stimmt der Vereinbarung mit dem Verein Munkbrarup-Freizeit e.V. über die Einstellung einer Koordinatorin für die Jugendarbeit auf Amtsebene zu.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
1. Nachtrag zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2002

Finanzausschussvorsitzende Inger Hinrichsen erläutert die wichtigsten Veränderungen bei den Einnahme- und Ausgabepositionen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt.

Einstimmiger Beschluss:
Der Amtsausschuss beschließt den 1. Nachtrag zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2002 in folgender Form:

§ 1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

erhöht um	vermin-dert um	und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge
			gegenüber bisher	nunmehr festgesetzt auf

1. im Verwaltungshaushalt

die Einnahmen	36.700 EUR	0 EUR	2.800.100 EUR	2.836.800 EUR
die Ausgaben	36.700 EUR	0 EUR	2.800.100 EUR	2.836.800 EUR

2. im Vermögenshaushalt

die Einnahmen	84.000 EUR	0 EUR	284.400 EUR	368.400 EUR
die Ausgaben	84.000 EUR	0 EUR	284.400 EUR	368.400 EUR

§ 2

Es werden neu festgesetzt:

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen		unverändert
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungs-ermächtigungen		unverändert
3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite		unverändert
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen		unverändert

§ 3

Der § 3 wird nicht geändert.

§ 4

Der § 4 wird nicht geändert.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung
Sanierung der Umkleide- und Duschräume sowie der Brandschutztür in der GHS Munkbrarup

LVB Walter Schober führt aus, dass seinerzeit der Liegenschaftsausschuss des Amtes eine Prioritätenliste aufgestellt hat, wann welche Reparatur- und Sanierungsarbeiten vorgenommen werden sollen. Aufgrund der angespannten Haushaltslage hat sich der Finanzausschuss des Amtes entschlossen, zunächst nur die Duschräume in der großen Turnhalle und die defekte Brandschutztür sanieren zu lassen. Die Gesamtkosten werden auf 28.000,00 Euro beziffert. Hinsichtlich der weiteren Arbeiten soll versucht werden, in das Schulbausanierungsprogramm und damit in den Genuss zinsgünstiger Darlehen zu kommen.

Einstimmiger Beschluss:
Der Amtsausschuss beschließt, zunächst nur die vorgeschlagenen Maßnahmen in Auftrag zu geben. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind bereits im Nachtrag für das Haushaltsjahr 2002 zur Verfügung gestellt worden.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und Stellenplan für das Jahr 2003 sowie dem
Investitionsprogramm für die Jahre 2002 – 2006

Finanzausschussvorsitzende Inger Hinrichsen führt zunächst aus, dass aufgrund der geringeren Steuerkraft der Gemeinden und der zurückgehenden Schlüsselzuweisungen mit einer drastischen Verringerung der Amtsumlage gerechnet wird. Aufgrund der angespannten Finanzlage des Amtes werden neben den Investitionen, für die in der Vergangenheit bereits Grundsatzbeschlüsse gefasst wurden, lediglich der Umbau des Bürgerbüros und die Anschaffung einer Lehrküche in der GHS Munkbrarup in Auftrag gegeben. Für die Anschaffung der Lehrküche ist eine Sonderumlage von den amtsangehörigen Gemeinden zu erheben, da ein Betrag von 16.700,00 Euro nicht ohne eine zusätzliche Einnahme über den Haushalt des Amtes gedeckt werden kann.

Amtsausschussmitglied Axel Vockeroth beantragt, dass das Amt sich finanziell am Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Wees beteiligt. Architekt Manfred Rehder hat entsprechende Planungen aufgestellt, die dem Amt bereits vorliegen sollen. Man kommt darin überein, dass im Finanzausschuss des Amtes darüber beraten wird, ob entsprechende Mittel im Nachtrag 2003 bereitgestellt werden, sobald die Planungen und Kostenschätzungen von Herrn Rehder vorliegen.

Bürgermeister Ulrich Christophersen schlägt vor, sämtliche Arbeiten an der Lehrküche einzeln auszuschreiben, um möglicherweise die Kosten von 42.000,00 Euro senken zu können.

Im Anschluss erläutert LVB Walter Schober die Veränderungen im Stellenplan 2003 im Vergleich zum Vorjahr und beantwortet Fragen.

Einstimmiger Beschluss:
Der Amtsausschuss beschließt die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan in folgender Form:

                                                                               § 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 wird

1. im Verwaltungshaushalt

in der Einnahme auf	2.761.800,00 EUR
in der Ausgabe auf	2.761.800,00 EUR

und

2. im Vermögenshaushalt

in der Einnahme auf	181.700,00 EUR
in der Ausgabe auf	181.700,00 EUR

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungs- maßnahmen auf	0,00 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungs-ermächtigungen auf	0,00 EUR
3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite auf	400.000,00 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf	21,15 Stellen

§ 3

Die Amtsumlage wird festgesetzt auf 49 v.H. der Umlagegrundlage.

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Amtsvorsteherin ihre oder der Amtsvorsteher seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 1.500 EUR. Die Genehmigung des Amtsausschusses gilt in diesen Fällen als erteilt. Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher ist verpflichtet, dem Amtsausschuss spätestens im Rahmen des Jahresabschlusses über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2003 sowie das Investitionsprogramm und der Finanzplan für die Jahre 2002 – 2006 werden ebenfalls genehmigt.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Nutzungsvertrag mit dem Turnverein Grundhof über das Jugend- und Sportlerheim in Streichmühle

LVB Walter Schober stellt den Nutzungsvertrag vor, der bereits jedem Amtsausschussmitglied im Vorwege zur Kenntnis übersandt wurde.

Nach kurzer Diskussion sind sich die Anwesenden darin einig, dass private Feiern mit gastronomischem Angebot nicht erlaubt sein sollen. Eine entsprechende Formulierung ist im § 4 Nr. 3 hinzuzufügen.

Einstimmiger Beschluss:
Mit dieser Ergänzung beschließt der Amtsausschuss den Nutzungsvertrag mit dem Turnverein Grundhof über das Jugend- und Sportlerheim in Streichmühle in der Form, wie er dem Originalprotokoll beigefügt ist.

Zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Partnerschaft mit der Gemeinde Ruciane Nida

Amtsvorsteher Jürgen Bachmann berichtet über die bisherigen Planungen, gemeinsam mit der Gemeinde Sörup und dem Amt Steinbergkirche eine Partnerschaft mit der Gemeinde Ruciane Nida einzugehen.

Auf die Frage von Amtsausschussmitglied Hans-Wilhelm Thielsen, welchen Sinn eine solche Partnerschaft habe, führt Amtsvorsteher Jürgen Bachmann aus, dass es weiterhin viele Vorbehalte gegen Deutsche in Polen gibt, die es gilt, durch diese Partnerschaft abzubauen. Darüber hinaus will das Amt Langballig Unterstützung beim Aufbau von gesellschaftlichen Strukturen leisten, wie es sie in Deutschland gibt. Außerdem sieht sich das Amt als Ansprechpartner auf freundschaftlicher Basis bezogen auf die geplante künftige Mitgliedschaft Polens in der EU. Eine gleichartige Mitgliedschaft sei seinerzeit mit der Stadt Malchow in Mecklenburg-Vorpommern abgeschlossen worden. Die Aktivitäten hinsichtlich dieser Mitgliedschaft sind in den letzten Jahren stetig abgebaut worden und beschränken sich zwischenzeitlich größtenteils auf die Pflege von Bekanntschaften.

Bei zwölf Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme beschließt der Amtsausschuss, gemeinsam mit dem Amt Steinbergkirche und der Gemeinde Sörup eine Partnerschaft mit der Gemeinde Ruciane Nida in Polen einzugehen.

Zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Verschiedenes

Es ergeben sich keine Wortmeldungen, so dass sich Amtsvorsteher Jürgen Bachmann für die gefassten Beschlüsse bedankt und um 19.35 Uhr die Sitzung schließt.