Amtsausschuss Langballig

N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung
des Amtsausschusses des Amtes Langballig
am Dienstag, d. 25. Juni 2002 um 20.00 Uhr
im Gasthaus Unewatt in Langballig

Tagesordnung:

1. Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Bürgermeister/innen und des Amtsvorstehers
2. Einwohnerfragestunde
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 19.02.2002
4. Stellungnahme zum Bericht über die unvermutete überörtliche Kassenprüfung im Haushaltsjahr 2001 (siehe FA-Sitzung vom 22.04.2002 zu TOP 3)
5. 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Amtes Langballig vom 05.06.1998 (siehe FA-Sitzung vom 22.04.2002 zur TOP 9)
6. 5. Änderungssatzung zur Satzung des Amtes Langballig über die Erhebung von Verwaltungsgebühren vom 03.07.1995(siehe FA-Sitzung vom 22.04.2002 zu TOP 10)
7. Bestätigung von Wehrführern und stellvertr. Wehrführern (siehe FA-Sitzung vom 22.04.2002 zur TOP 5)
8. Auftragsvergabe für den amtsweiten Dorfentwicklungsplan
9. Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2001 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
10. Verschiedenes

Anwesende
seitens des Amtsausschusses:
Amtsvorsteher Jürgen Bachmann, Westerholz – als Vorsitzender -
Bürgermeisterin Inger Hinrichsen, Dollerup
Bürgermeisterin Silke Schreiber, Grundhof
Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen, Langballig
Bürgermeisterin Margrit Jebsen, Munkbrarup
Bürgermeister Ove Ramm, Ringsberg
Bürgermeister Ulrich Christophersen, Wees
Amtsausschussmitglied Hermann Jacobsen, Dollerup
Amtsausschussmitglied Nikolaus Asmussen, Langballig
Amtsausschussmitglied Peter Heisig, Langballig
Gemeindevertreter Rolf Paulsen, Munkbrarup -als Vertreter von Amtsausschussmitglied Hans-Wilhelm Thielsen-Amtsausschussmitglied Gerd Voß, Wees
Amtsausschussmitglied Axel Vockeroth, Wees
Amtsausschussmitglied Klaus-Peter Nielsen, Wees

entschuldigt fehlt:
Amtsausschussmitglied Georg Jacobsen, Grundhof
Amtsausschussmitglied Jürgen Hansen, Westerholz

als Gäste:
Gemeindevertreterin Hannelore Meyer, Langballig
Feuerwehrkamerad Uwe Hansen, Westerholz
Feuerwehrkamerad Peter Feller, Westerholz
Feuerwehrkamerad Lothar Barendt, Munkbrarup
Feuerwehrkamerad Cord Riechmann, Rüde
Feuerwehrkamerad Klaus-Dieter Logemann, Rüde

seitens der Presse:
Herr Horst Mahlenbrei, Flensburger Tageblatt

seitens der Amtsverwaltung Langballig:
Ltd. Verwaltungsbeamter Walter Schober
Amtskämmerer Reinhard Schmeiduch - zgl. als Protokollführer

Beginn: 20.00 Uhr               Ende: 21.30 Uhr

Die Mitglieder des Amtsausschusses waren durch Einladung vom 14. Juni 2002 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

- Die Verhandlungen finden in öffentlicher Sitzung statt. -

Vor Eintritt in die Tagesordnung bedankt sich Amtsvorsteher Jürgen Bachmann bei dem ehemaligen Amtsausschussmitglied Hannelore Meyer, die durch ihren Rücktritt als Gemeindevertreterin auch die Mitgliedschaft im Amtsausschuss abgegeben hat, für ihre langjährige Mitarbeit, wünscht ihr im kommunalpolitischen Ruhestand alle Gute und überreicht ihr einen Blumenstrauß. Gemeindevertreterin Hannelore Meyer betont, dass ihr die Mitarbeit im Amtsausschuss viel Freude bereitet habe und wünscht dem Amtsausschuss für die Zukunft ein gutes Gelingen.

Anschließend weist Amtsvorsteher Jürgen Bachmann darauf hin, dass der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Wees, Günther Martini, vor kurzem verstarb. Bürgermeister Ulrich Christophersen führt aus, dass Herr Martini 13 Jahre Mitglied im Amtsausschuss und 9 Jahre Bürgermeister der Gemeinde Wees war. Herr Martini habe sich durch seine engagierte Arbeit viele Verdienste für das Amt Langballig und die Gemeinde Wees erworben, wobei Bürgermeister Christophersen insbesondere daran erinnert, dass Herr Martini an der Gründung der Schule Munkbrarup in erheblichem Maße beteiligt gewesen sei.

Zum Gedenken an den Verstorbenen bittet Amtsvorsteher Jürgen Bachmann um eine Gedenkminute.

Um 20.00 Uhr eröffnet Amtsvorsteher Jürgen Bachmann die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Amtsausschusses, Gemeindevertreterin Hannelore Meyer, die 5 Feuerwehrkameraden, Herrn Mahlenbrei von der Presse sowie die Vertreter der Amtsverwaltung. Anschließend stellt er die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Bürgermeister/innen und des Amtsvorstehers

1.1 Bericht der Ausschussvorsitzenden

Finanzausschuss (s. Sitzungen des Finanzausschusses v. 22.04.02 u. 17.06.02)

Finanzausschussvorsitzende Inger Hinrichsen berichtet über die letzte Sitzung des Finanzausschusses am 17.06.2002, in der die Grund- und Hauptschule Munkbrarup, die Grundschule Langballig und das Vereins- und Sportlerheim Streichmühle besichtigt wurden.

Liegenschaftsausschuss

Amtsvorsteher Jürgen Bachmann weist darauf hin, dass der Ausschuss seit der letzten Amtsausschusssitzung nicht getagt hat.

1.2 Bericht des Amtsvorstehers

Amtsvorsteher Jürgen Bachmann ergänzt hinsichtlich der Besichtigung der Schulen, dass der Rektor der Grund- und Hauptschule Munkbrarup, Herr Karminski, darauf hingewiesen habe, dass in diesem Jahr nur 5 Schüler in die 5. Klasse der Hauptschule aufgenommen werden, so dass Herr Karminski gezwungen sei, die 5. und die 6. Klasse zusammen zu legen. Positiv sei zu erwähnen, dass der Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg zwischenzeitlich erklärt habe, dass die Neuregelung bei der Bezuschussung der Schülerbeförderung nicht rückwirkend geändert werde, sondern erst zum 01.08.2002. Des weiteren habe die Kommission zur Verwaltungsreform erstmalig getagt, die Ergebnisse seien nach Ansicht von Amtsvorsteher Jürgen Bachmann jedoch dürftig, so dass gegebenenfalls auf der politischen Ebene das Thema weiter diskutiert werden müsse. Auf einer Amtsvorstehertagung in Owschlag sei über die Reform der Kommunalverfassung beraten worden. Es sei beabsichtigt, zukünftig auch die Mitglieder des Amtsausschusses direkt zu wählen.

Die Stadt-/Umlandgespräche mit der Stadt Flensburg sind unterbrochen worden, was in dem nicht zu akzeptierenden Verhalten der Stadt Flensburg hinsichtlich der Errichtung eines Spaßbades in Glücksburg begründet war. Zwischenzeitlich habe die Stadt Flensburg jedoch eingelenkt, so dass die Gespräche wieder aufgenommen wurden. Im Anschluss verliest Amtsvorsteher Jürgen Bachmann den Entwurf eines Schreibens an das Land, in dem das Spaßbad ausdrücklich als förderungsfähig und förderungswürdig bezeichnet wird und das Land Schleswig-Holstein aufgefordert wird, dieses Projekt nach Kräften zu unterstützen. Der Entwurf dieses Schreibens findet allgemeine Zustimmung.

Hinsichtlich einer Kostenbeteiligung am Projekt „Fährverbindung Holnis-Brunsnaes" hat der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 17.06.2002 beschlossen, die Erstellung einer Machbarkeitsstudie durch die Stadt Glücksburg mit einem einmaligen Betrag von 1.000 Euro zu unterstützen, vorausgesetzt, dass die Machbarkeitsstudie auch auf den Standort Langballigau ausgedehnt wird.

Bezüglich der Diakonie-Sozialstation führt Amtsvorsteher Jürgen Bachmann aus, dass das Kuratorium sich damit befasst habe, mit den Sozialstationen in Gelting, Steinbergkirche und Glücksburg zusammenzuarbeiten. Angedacht sei, dass Frau Trautmann als leitende Schwester auch für die Diakoniestation in Gelting tätig sei, im Gegenzuge würde Gelting die Abrechnung für Langballig übernehmen, da man mit der Abrechnungsweise des Rentamtes Kappeln unzufrieden sei.

Des weiteren erklärt Amtsvorsteher Jürgen Bachmann, dass der Wasserbeschaffungsverband Nordangeln an die Gemeinden herangetreten sei mit dem Angebot, die Abwasserbeseitigungsanlagen vollständig auf den WBV zu übertragen. In dieser Angelegenheit besteht zwischen den Gemeinden jedoch noch keine übereinstimmende Meinung, Weiteres bleibt abzuwarten.

Amtsvorsteher Jürgen Bachmann berichtet über die Teilnahme an einer Reise ins polnische Masuren und verweist auf einen Artikel im letzten Amtsboten über die erfolgreiche Teilnahme des „Amtsschimmels" an einem Fußballturnier in der Partnerstadt Malchow.

Zudem gibt er zu bedenken, dass die Wasserwacht aufgrund personeller Probleme die Badeaufsicht zukünftig nur noch am Wochenende aufrecht erhalten kann.

Amtsvorsteher Jürgen Bachmann schließt seinen Bericht mit dem Hinweis darauf, dass er am 60. Geburtstag des Amtswehrführers Peter Conrad, an der Verabschiedung von Dr. Henning Bachmann seitens der Kulturstiftung des Kreises Schleswig-Flensburg und an der Abschlussfeier der H 9 der GHS Munkbrarup teilgenommen habe.

Anschließend gibt der Ltd. Verwaltungsbeamte Walter Schober einen Überblick über die personelle Entwicklung in der Amtsverwaltung Langballig (siehe Protokoll vom 22.04.2002, TOP 1).

1.3 Bericht der Bürgermeister/innen

1.3.1 Gemeinde Dollerup
Bürgermeisterin Inger Hinrichsen teilt mit, dass das neue Baugebiet Breitenstein III in Arbeit sei, dass die Gemeinde noch in diesem Jahr mit Gas versorgt werde und der Jugendraum soweit fortgeschritten sei, dass man sich mit der Einrichtung beschäftigt.

1.3.2 Gemeinde Munkbrarup
Bürgermeisterin Margrit Jebsen teilt mit, dass ein Verkehrskonzept seitens der Gemeindevertretung erarbeitet worden sei, dass das Toilettengebäude im Strandbereich kurzfristig renoviert werde und dass der Aufstellungsbeschluss zur F-Plan-Änderung seitens der Gemeindevertretung gefasst wurde. Auch der Ortsteil Rüde wird von Ringsberg aus seitens der Schleswag mit Gas versorgt. Abschließend sei zu erwähnen, dass das Dienstleistungszentrum in Kürze seinen Betrieb wieder aufnehmen wird.

1.3.3 Gemeinde Langballig
Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen dankt dem Amtsausschuss für die Erstellung des Buswendeplatzes an der Grundschule Langballig. Die Baugenehmigung für die geplante Beauty-Farm im Ortsteil Unewatt lässt noch auf sich warten, dafür ist die Gasversorgung seitens der Schleswag in Kürze zu erwarten. Der B-Plan Nr. 10 wird von der Gemeindevertretung beraten und das Projekt Kultur- und Landschaftserleben ist zwischenzeitlich zur Genehmigung eingereicht worden.
Abschließend weist Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen darauf hin, dass die Ergebnisse der letzten Verkehrsschau nicht als zufrieden stellend angesehen werden können.

1.3.4 Gemeinde Wees
Bürgermeister Ulrich Christophersen führt aus, dass der Investor für die Seniorenwohnanlage zwischenzeitlich sein Interesse verloren habe. Der Gesprächskreis mit der Stadt Flensburg über die Errichtung eines gemeinsamen Gewerbegebietes kommt nur mühselig zu Fortschritten. Die Situation um das Blockhaus ist durch einen gerichtlichen Vergleich zwischenzeitlich zur Ruhe gekommen, zur Zeit werden dort Kinder aus Tschernobyl untergebracht und betreut.

Abschließend erwähnt Bürgermeister Ulrich Christophersen, dass es hinsichtlich der Planungen der Schulwegsicherung von Oxbüll-Nord nach Wees zu erheblichen Schwierigkeiten mit den beteiligten Behörden gekommen sei, so dass er sein Unverständnis dahingehend äußert, inwieweit sich Behörden gegenseitig das Leben schwer machen.

1.3.5 Gemeinde Ringsberg
Die Kosten für den Neubau des Bürgerhauses halten sich nach Aussage von Bürgermeister Ove Ramm dank des Architekten im geplanten Kostenrahmen. Darüber hinaus werde diese Liegenschaft seitens der Einwohnerinnen und Einwohner gut angenommen. Eine gemeinsame Alarmübung der Wehren Munkbrarup und Ringsberg sei nach Aussage von Bürgermeister Ove Ramm ebenfalls gut verlaufen. Auch Ove Ramm betont ausdrücklich die Notwendigkeit zur Errichtung des geplanten Spaßbades in der Stadt Glücksburg, die seiner Aussage nach erhebliche Bedeutung für die gesamte Region habe. Erforderlich sei eine gemeinsame Initiative seitens der Stadt Flensburg und des Kreises Schleswig-Flensburg, um dem Land Schleswig-Holstein deutlich zu machen, wie massiv das Interesse dieser Region an diesem Projekt sei.

1.3.6 Gemeinde Grundhof
Bürgermeisterin Silke Schreiber berichtet über die Einweihung des Bürgerhauses, die am 17. und 18. April stattgefunden hat. Zwar seien noch kleinere Restarbeiten zu erledigen, jedoch werde das Objekt gut angenommen. Im Ortsteil Bönstrup sei in Eigeninitiative eine Schutzhütte für die Kinder errichtet worden. Abschließend weist sie darauf hin, dass das diesjährige Dorffest vom 16. - 18. August stattfinden wird. Anlässlich einer Trauerfeier, die im Bürgerhaus stattgefunden habe, herrscht allgemeines Unverständnis darüber, dass die Feuerwehr nicht bereit gewesen sei, die notwendigen Stühle aus ihrem Bestand zur Verfügung zu stellen, so dass der benachbarte Gasthof aushelfen musste.

1.3.7 Gemeinde Westerholz
Nach Aussage von Bürgermeister Jürgen Bachmann sind mit einer Ausnahme sämtliche Baugrundstücke in der Gemeinde veräußert worden. Die Errichtung eines geplantes Pflegeheimes hat sich zwischenzeitlich zerschlagen. Allerdings musste er feststellen, dass nach dem derzeitigen Regionalplan V die Errichtung eines derartigen Pflegeheimes in der Gemeinde Westerholz auch gar nicht genehmigungsfähig sei, da nur Orte mit zentraler Bedeutung wie Wees oder Langballig ein derartiges Pflegeheim hätten errichten dürfen. In diesem Zusammenhang herrscht bei den Anwesenden allgemeines Unverständnis über die Ziele der Landesplanung, da durch die hervorgehobene Bedeutung des zentralörtlichen Systemes ein langsames Ausbluten aller nachgeordneten Ortschaften unabänderlich sei.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 19.02.2002

Beschluss bei 11 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen:
Die Niederschrift über die Sitzung vom 19.02.2002 wird zur Kenntnis genommen und genehmigt.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Stellungnahme zum Bericht über die unvermutete überörtliche Kassenprüfung im Haushaltsjahr 2001 (siehe FA-Sitzung vom 22.04.2002 zu TOP 3)

Ltd. Verwaltungsbeamter Walter Schober verliest den Bericht über die unvermutete überörtliche Kassenprüfung und die Stellungnahmen des Ordnungsamtes, der Kasse und der Kämmerei. Er weist darauf hin, dass nicht der Finanzausschuss (siehe Protokoll vom 22.04.2002) sondern der Amtsausschuss zuständig sei.

Einstimmiger Beschluss:
Die Stellungnahme zum Bericht über die unvermutete überörtliche Kassenprüfung im Haushaltsjahr 2001 wird zur Kenntnis genommen.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Amtes Langballig vom 05.06.1998 (siehe FA-Sitzung vom 22.04.2002 zur TOP 9)

Ltd. Verwaltungsbeamter Walter Schober erläutert die Notwendigkeit, eine 2. Änderungssatzung zu erlassen.

Einstimmiger Beschluss:
Der Amtsausschuss beschließt den Erlass der 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Amtes Langballig in der Form, wie diese dem Originalprotokoll beigefügt ist.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
5. Änderungssatzung zur Satzung des Amtes Langballig über die Erhebung von Verwaltungsgebühren vom 03.07.1995(siehe FA-Sitzung vom 22.04.2002 zu TOP 10)

Ltd. Verwaltungsbeamter Walter Schober weist darauf hin, dass Gewerbetreibende zukünftig die Möglichkeit haben sollen, sich auf der Web-Side des Amtes Langballig entsprechend zu präsentieren. Das Einstellen auf die Seiten ist mit einem Aufwand verbunden, der mit einer Verwaltungsgebühr von 30 Euro pro angefangener Stunde abgegolten werden soll. Des weiteren besteht die Möglichkeit, zukünftig das Mitteilungsblatt über eine Newsletter-Service zu verschicken. Die Web-Redaktion schlägt vor, die Newsletter umsonst zu versenden und die Papierform des Mittteilungsblattes mit einer höheren, dem Aufwand angemessenen Gebühr zu belegen. Die Benutzungsgebühr soll bei Abholung auf 2 Euro je Ausgabe und bei Zusendung auf 15 Euro je Vierteljahr festgesetzt werden.

Einstimmiger Beschluss:
Der Amtsausschuss beschließt die 5. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung des Amtes Langballig in der Form, wie sie dem Originalprotokoll beigefügt ist.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Bestätigung von Wehrführern und stellvertr. Wehrführern (siehe FA-Sitzung vom 22.04.2002 zur TOP 5)

Amtsvorsteher Jürgen Bachmann weist darauf hin, dass am 07.12.2001 Herr Lothar Barendt mit 38 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zum stellvertr. Amtswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes Langballig wiedergewählt wurde. Herr Barendt erfüllt die Voraussetzungen nach § 11 Abs. 2 des Brandschutzgesetzes. Der Amtsausschuss hat bereits in seiner Sitzung am 19.02.2002 die Wahl des Herrn Lothar Bahrendt zum stellvertr. Amtswehrführer beschlossen. Jedoch war Herr Barendt bei dieser Sitzung nicht anwesend, so dass ihm die Ernennungsurkunde nicht überreicht werden konnte. Dieses soll heute nachgeholt werden.

Anschließend ernennt Amtsvorsteher Jürgen Bachmann Herrn Lothar Barendt zum stellvertr. Amtswehrführer des Amtes Langballig und überreicht ihm die Ernennungsurkunde. Herr Barendt leistet den Beamteneid.

Hinsichtlich der Bestätigung von Wehrführern und stellvertr. Wehrführern kommt man darin überein, eine En-bloc-Abstimmung durchzuführen. Amtsvorsteher Jürgen Bachmann weist darauf hin, dass der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 22.04.2002 dem Amtsausschuss empfohlen hat, für die Feuerwehr Rüde Herrn Klaus-Dieter Logemann zum Wehrführer und Herrn Cord Riechmann zum stellvertr. Wehrführer zu bestätigen und für die Feuerwehr Westerholz Herrn Uwe Hansen zum Wehrführer und Herrn Peter Feller zum stellvertr. Wehrführer zu bestätigen.

Einstimmiger Beschluss:
Der Amtsausschuss beschließt, Herrn Klaus-Dieter Logemann zum Wehrführer und Herrn Cord Riechmann zum stellvertr. Wehrführer der Feuerwehr Rüde sowie Herrn Uwe Hansen zum Wehrführer und Herrn Peter Feller zum stellvertr. Wehrführer der Feuerwehr Westerholz zu bestätigen.

Im Anschluss überreicht Amtsvorsteher Jürgen Bachmann den Gewählten ihre Ernennungsurkunden und die Wehrführer bzw. die stellvertr. Wehrführer leisten den Beamteneid.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Auftragsvergabe für den amtsweiten Dorfentwicklungsplan

Ltd. Verwaltungsbeamter Walter Schober gibt die Ergebnisse der durchgeführten Submission hinsichtlich der Erstellung eines amtsweiten Dorfentwicklungsplanes bekannt. Der Finanzausschuss des Amtes Langballig hat in seiner Sitzung am 17.06.2002 dem Amtsausschuss empfohlen, den Planungsauftrag zur Erstellung eines amtsweiten Dorfentwicklungsplanes vorbehaltlich der Zustimmung durch das Amt für ländliche Räume an die Firma pro regione in Flensburg zu vergeben.

Einstimmiger Beschluss:
Der Amtsausschuss beschließt, die Firma pro regione vorbehaltlich einer entsprechenden Zustimmung durch das Amt für ländliche Räume mit der Erstellung des amtsweiten Dorfentwicklungsplanes zu beauftragen. Die Auftragssumme beläuft sich auf 39.484,08 Euro brutto.

Zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2001 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Ausschussmitglied Nikolaus Asmussen weist als Vertreter des Ausschussvorsitzenden Hans-Wilhelm Thielsen darauf hin, dass der Ausschuss am 14.06.2002 getagt hat.

Der Verwaltungshaushalt schließt

in Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 5.492.728,09 DM ab,

der Vermögenshaushalt

in Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2.472,569,03 DM.

Die Summe der über- und außerplanmäßigen Ausgaben beträgt 82.620,05 DM, das sind 1,04 % des Haushaltsvolumens.

Es wurde beanstandet, dass bei der Haushaltsstelle 0000.65800 (Repräsentationen und Ehrungen) bei einigen Belegen der Empfänger bzw. der Zweck der Zahlung erst nach Rücksprache mit dem Hauptamt geklärt werden konnte.

Weitere Beanstandungen gab es nicht.

Einstimmiger Beschluss:
Der Amtsausschuss nimmt das Ergebnis zur Prüfung der Jahresrechnung zustimmend zur Kenntnis und genehmigt die über- und außerplanmäßigen Ausgaben in der genannten Höhe.

Zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Verschiedenes

Ltd. Verwaltungsbeamter Walter Schober verteilt die Entwürfe für das Schulprogramm der Grundschule Langballig und der Grund- und Hauptschule Munkbrarup und weist darauf hin, dass der Träger der Schulen zu hören ist.

Einstimmiger Beschluss:
Die Entwürfe der Schulprogramme werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht, so dass sich Amtsvorsteher Jürgen Bachmann für die gefassten Beschlüsse bedankt und um 21.30 Uhr die Sitzung schließt.