Gemeindevertretung Grundhof
N i e d e r s c h r i f t
über die Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Grundhof
am Mittwoch, d. 03. Juli 2002 um 20.00 Uhr
im Landgasthaus Bönstrup
Tagesordnung:
- Bericht der Aussschussvorsitzenden, der Delegierten und der Bürgermeisterin
- Einwohnerfragestunde
- Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen vom 20. März 2002 und vom 28.03.2002
- Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2001
- Nachträgliche Genehmigung zur Straßenbaumaßnahme Ulmenallee
- Angebot des WBV Nordangeln auf Aufgabenübertragung der Abwasserbeseitigung
- Verschiedenes
Anwesende
seitens der Gemeindevertretung
Bürgermeisterin Silke Schreiber
Gemeindevertreterin Margrit Anthonisen
Gemeindevertreter Holger Kruse
Gemeindevertreter Stephan Heide
Gemeindevertreter Peter Ingermann
Gemeindevertreter Hans-Christian Deubach
Gemeindevertreter Bernd Wunder
Gemeindevertreter Hans-Peter Henningsen
Gemeindevertreter Karl-Henning Diederichsen
entschuldigt fehlt:
Gemeindevertreter Dr. Hans-Udo Peters
Gemeindevertreter Georg Jacobsen
seitens der Amtsverwaltung:
Amtskämmerer Reinhard Schmeiduch
als Gast:
Klaus Uwe Marten vom Wasserbeschaffungsverband Nordangeln
Beginn: 20.00 Uhr Ende: 20.55 Uhr
Bürgermeisterin Silke Schreiber eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Gemeindevertreterin und Gemeindevertreter, Herr Klaus Uwe Marten sowie den Vertreter der Amtsverwaltung. Es nehmen keine Zuhörer teil. Sie stellt die form- und fristgerechte Einladung zu dieser Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet die Bürgermeisterin, die Tagesordnung insofern zu erweitern, dass zu Punkt 1 der Tagesordnung auch ein Bericht der Delegierten und zu Punkt 3 auch eine Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 28.03.2002 zu erfolgen hat.
Einstimmiger Beschluss:
Der Erweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Bericht der Aussschussvorsitzenden, der Delegierten und der
Bürgermeisterin
1.1 Bauausschuss
Bauausschussvorsitzender Hans-Peter Henningsen gibt bekannt, dass der Bauausschuss in seiner letzten Sitzung über die Straßenbaumaßnahme in der Ulmenallee abschließend entschieden hat. Die nachträgliche Genehmigung der Gemeindevertretung steht auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung.
Die Einzäunung des neu geschaffenen Feuerwehrlöschteiches in der Ulmenallee erfolgt in Eigenleistung, wobei die Feuerwehr Grundhof-Lutzhöft ihre Mitarbeit zugesagt hat.
1.2 Sonderausschuss
Sonderausschussvorsitzender Hans-Christian Deubach berichtet über die Sitzung vom 17.06.2002, in der es um die Vorplanung für das diesjährige Dorffest ging.
1.3 Finanzausschuss
Der Finanzausschuss hat seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung nicht getagt.
1.4 Bericht der Bürgermeisterin
Bürgermeisterin Silke Schreiber spricht folgende Angelegenheiten an:
- Einweihung des Bürgerhauses am 19. und 20.04.2002
- Besuch des Landtagsabgeordneten Lothar Hay im Rahmen seiner „Angeln-Info-Tour“ am 25.04.2002 in Grundhof
- Sitzung aller Umlandgemeinden der Stadt Glücksburg am 23.05.2002 hinsichtlich des Neubaues des Spaßbades
- Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages in Silberstedt am 24.06.2002. Thema waren die Sparmaßnahmen des Kreises Schleswig-Flensburg hinsichtlich der Schülerbeförderung
- Sitzung des Amtsausschusses am 25.06.2002
- Kündigung des Fahrbüchereivertrages durch den Kreis Schleswig-Flensburg zum 31.12.2002. Ziel ist es, kostengünstigere Modelle des Fahrbüchereiwesens zu schaffen.
- Bürgermeisterin Silke Schreiber schließt ihren Bericht mit dem Hinweis ab, dass im neu geschaffenen Bürgerhaus zwischenzeitlich die erste Trauerfeier stattgefunden habe. Es herrscht allgemeines Unverständnis darüber, dass die Freiwillige Feuerwehr Grundhof-Lutzhöft nicht bereit war, ihr Mobiliar für diese Trauerfeier zur Verfügung zu stellen. Ersatzweise mussten Stühle aus der benachbarten Gastwirtschaft herbeigeschafft werden.
- Abschließend teilt Gemeindevertreter Holger Kruse mit, dass er als Vertreter der Gemeinde an der Einweihung des Jugend- und Sportlerheimes in Streichmühle am 29.06.2002 teilgenommen hat.
1.5 Bericht der Delegierten
Gemeindevertreter Peter Ingermann hat als Delegierter der Gemeinde Grundhof an der Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Nordangeln am 07.05.2002 teilgenommen, die unter anderem die Aufgabenübertragung der Abwasserbeseitigung auf den WBV als Thema hatte (siehe TOP 6).
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Einwohnerfragestunde
Fragen werden nicht gestellt.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen vom 20. März 2002
und 28.03.2002
Einstimmiger Beschluss:
Die Niederschriften über die Sitzungen der Gemeindevertretung Grundhof vom 20.03. und 28.03.2002 werden zur Kenntnis genommen und genehmigt.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2001
Gemeindevertreter Bernd Wunder berichtet von der Sitzung des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung, die am 25.06.2002 stattgefunden hat.
Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 1.635.779,84 DM und der Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 1.223.712,82 DM ab.
Die Summe der Haushaltsüberschreitungen beträgt 30.442,58 DM.
Es wurde beanstandet, dass bei der Haushaltsstelle „Neubau des Bürgerhauses“ ein Betrag von 1.785,79 DM gebucht wurde, obwohl es sich um Arbeiten im Zuge der Sanierung der Grundschule Langballig handelte. Dieser Betrag wurde zwischenzeitlich umgebucht.
Des weiteren wurde ein Betrag in Höhe von 1.479,00 DM ebenfalls bei der Haushaltsstelle „Neubau des Bürgerhauses“ verbucht, obwohl es sich um den Stromanschluss für die Straßenbeleuchtung in der Ulmenallee handelte. Auch dieser Betrag wurde umgebucht.
Bei der Anordnung Nr. 724 fehlte die 2. Unterschrift, die zwischenzeitlich nachgeholt wurde. Weitere Beanstandungen gab es nicht.
Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2001. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 30.442,58 DM werden nachträglich genehmigt.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Nachträgliche Genehmigung zur Straßenbaumaßnahme Ulmenallee
Bauausschussvorsitzender Hans-Peter Henningsen berichtet kurz über die Straßenbaumaßnahme in der Ulmenallee, die vom Bauausschuss in seiner letzten Sitzung abschließend beschlossen wurde.
Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der vom Bauausschuss beschlossenen Straßenbaumaßnahme in der Ulmenallee nachträglich zu.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Angebot des WBV Nordangeln auf Aufgabenübertragung der
Abwasserbeseitigung
Amtskämmerer Reinhard Schmeiduch berichtet über die Versammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Nordangeln vom 17.04.2002 im Grundhof-Krug. Gegenstand der Sitzung war, dass der WBV Nordangeln den Gemeinden in seinem Versorgungsgebiet das Angebot gemacht hat, die Aufgabe der Abwasserbeseitigung auf ihn zu übertragen. Folge wäre, dass die Gemeinden sowohl das Eigentum, als auch das Satzungsrecht an den WBV abgeben und auch die dann zu erhebenen Entgelte und Baukostenzuschüsse vom WBV eingezogen werden. Die Vor- und Nachteile eines solchen Modelles werden ausführlich dargestellt, Fragen werden beantwortet.
Verbandsvorsteher Klaus Uwe Marten bedankt sich für die Einladung zur heutigen Sitzung und weist darauf hin, dass der WBV nicht nur an einer endgültigen Aufgabenübertragung interessiert sei, sondern auch übergangsweise die technische Betreuung, die zur Zeit von der Firma Allaut aus Glücksburg erfolgt, übernehmen könnte.
Die Gemeindevertretung Grundhof zeigt ihr grundsätzliches Interesse an dem Angebot des WBV Nordangeln, möchte sich jedoch vor einer endgültigen Entscheidung zusätzliche Informationen einholen. Herr Marten sagt zu, dass den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern über die Amtsverwaltung entsprechende Unterlagen zugesandt werden.
Ein Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt nicht.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Verschiedenes
7.1 Bürgermeisterin Silke Schreiber teilt mit, dass die „Arbeit für die Umwelt“
in der Gemeinde Baumpflegearbeiten durchgeführt hat.
7.2 Die Alu-Gruppe hat 200 Euro für die Einrichtung des Bürgerhauses
gespendet.
7.3 Nach der Sommerpause soll eine Finanzausschusssitzung stattfinden,
in der es um die Abrechnung des Bürgerhauses geht.
7.4 Gemeindevertreter Hans-Christian Deubach fragt an, ob sich die Kosten
für den Neubau der Schutzhütte in Bönstrup erhöht hätten. Nach
Aussage von Gemeindevertreter Stephan Heide bleibt der Kostenrahmen
mit 3.500 Euro im Rahmen der Kalkulation.
Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht, so dass die Bürgermeisterin Silke Schreiber sich für die gefassten Beschlüsse bedankt und um 20.55 Uhr die Sitzung schließt.