Gemeindevertretung Munkbrarup
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung
der Gemeindevertretung Munkbrarup
am Donnerstag, den 20. Juni 2002 um 19.30 Uhr
im Gasthof Munkbrarup
Tagesordnung:
- Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und der Bürgermeisterin
- Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung vom 14.03.2002
- Jugendarbeit (Zusammenarbeit mit dem TSV Munkbrarup)
- Verkehrskonzept im Ortsteil Munkbrarup
- Finanzierung Rüder Moor
- 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Munkbrarup für das Gebiet südlich der Straße Harkmoor, westlich des Verbindungsweges Harkmoor-Rimmstraße, nördlich der Rimmstraße und östlich der bestehenden Bebauung Brombeerhof;
hier: Aufstellungsbeschluss - Einwohnerfragestunde
- Verschiedenes
- Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten
(Unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
Anwesende
seitens der Gemeindevertretung
Bürgermeisterin Margrit Jebsen
Gemeindevertreter Rolf Paulsen
Gemeindevertreter Johannes Riechmann
Gemeindevertreter Claus Henningsen
Gemeindevertreter Thomas Jessen
Gemeindevertreterin Silke Sina
Gemeindevertreter Hans-Wilhelm Thielsen
Gemeindevertreterin Inge Lindtner-Jensen
Gemeindevertreter Hermann Jensen
Gemeindevertreter Rainer Brandt
entschuldigt fehlen
Gemeindevertreter Karsten Hansen
seitens der Amtsverwaltung Langballig
Leitender Verwaltungsbeamter Walter Schober
Amtsangestellter Günter Cordsen
Protokollführerin Ute Laffrenzen
als Gäste
Heiner Iversen, Vorsitzender des Umweltausschusses
Karl Nielsen, Seniorenbeirat
Horst Mahlenbrei, Flensburger Tageblatt
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 11.06.2002 auf heute unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.
- Die Verhandlungen finden – bis auf TOP 9 - in öffentlicher Sitzung statt. –
Beginn 19.35 Uhr Ende 22.00 Uhr
Um 19.35 Uhr eröffnet Bürgermeisterin Jebsen die Sitzung und begrüßt die Gemeindevertreterinnen und -vertreter, Herrn Schober und Herrn Cordsen von der Amtsverwaltung, Protokollführerin Frau Laffrenzen, Herrn Nielsen vom Seniorenbeirat, Herrn Mahlenbrei vom Flensburger Tageblatt sowie die erschienenen Zuhörer.
Sie stellt die form- und fristgemäße Einladung zu dieser Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und der Bürgermeisterin
1.1 Bericht des Vorsitzenden des Bauausschusses:
Vorsitzender Riechmann berichtet aus den Sitzungen vom 16.05. und 06.06.2002:
- Verkehrsberuhigung
- Neue Pflasterung Gehweg Toft (Teilstück)
- Glascontainer in Munkbrarup soll eine Umpflanzung erhalten
- Carport für Gemeindearbeiter
- Konzept erarbeitet für die Verkehrsberuhigung (TOP 4)
1.2 Bericht des Vorsitzenden des Umweltausschusses:
Vorsitzender Iversen berichtet:
- Rüde Moor (Entwicklungskonzept)
- Teilnahme am Seminar „Kleingewässer“
- Grünabfallentsorgung
1.3 Bericht des Vorsitzenden des Seniorenbeirates:
Vorsitzender Nielsen berichtet:
- Ein Seniorenbeiratsmitglied aus Rüde ist verstorben.
- 11.09.02: Ausflug nach Ellenberg und an die Schlei
1.4 Die Jugendpflegerin des TSV Munkbrarup, Frau Dorit Jensen, stellt das Ferienprogramm 2002 vor.
1.5 Bericht der Bürgermeisterin:
- Dorfreinigung (Das Boot wurde versteigert)
- 21.03.02: Jahreshauptversammlung TSV Munkbrarup
- Eröffnung Bürgerhaus Grundhof
- Jahreshauptversammlung Fremdenverkehrsverein
- Einladung vom Amt für Ländliche Räume
- Treffen mit der Schleswag AG
- 07.06.02: Schulfest DGS Munkbrarup
- Die „Teichgemeinschaft“ will die Pflege an die Gemeindearbeiter übertragen.
- Spielplätze vom TÜV überprüft
- Erlebnisbad Glücksburg
- 07.05.02: Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes
- 28.08.02: Schadstoffmobil Munkbrarup Dorfplatz
- Vertrag mit der Fahrbücherei wird zum 31.12.02 gekündigt.
- Anregungen und Kritiken im Kummerkasten bitte mit Namen versehen.
- Schülerbeförderung
- 22./23.06.02: Dolleruper Weinfest
- Einladung Spaßwettkampf Jugendfeuerwehr
- 25.06.02: Amtsausschusssitzung
- Geruchsbelästigung durch die gemeindliche Kläranlage
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung vom 14.03.02
Einstimmiger Beschluss:
Die Niederschriften über die Sitzung vom 14.03.02 werden zur Kenntnis genommen und genehmigt.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Jugendarbeit (Zusammenarbeit mit dem TSV Munkbrarup)
Der Tagesordnungspunkt wird verschoben und unter Tagesordnungspunkt 9 „Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten“ behandelt.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Verkehrskonzept im Ortsteil Munkbrarup
Gemeindevertreter Riechmann stellt das Konzept vor. Die erforderlichen Maßnahmen werden ca. 5.000 Euro kosten.
Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt dem Konzept, wie er in der heutigen Sitzung vorgestellt wurde, zu. Das Konzept soll an den Landrat zur Genehmigung weitergeleitet werden. Nach Genehmigung soll das Konzept umgesetzt werden.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Finanzierung Rüder Moor
Gemeindevertreter Henningsen verlässt um 20.10 Uhr die Sitzung wegen Befangenheit.
Gemeindevertreter Jessen wird gebeten die Sitzung zu verlassen. Er ist Pächter einer an das Rüder Moor grenzenden landwirtschaftlich genutzten Fläche. Die übrigen Gemeindevertreterinnen und –vertreter beraten, ob Herr Jessen auch nach § 22 GO befangen ist und von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen werden muss.
Beschluss bei 4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung:
Die Gemeindevertretung hält Gemeindevertreter Thomas Jessen laut § 22 GO für befangen. Er ist von der Beratung und Abstimmung auszuschließen.
Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, 12.500 Euro für die Renaturierung des Rüder Moors zur Verfügung zu stellen.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Munkbrarup für das Gebiet südlich der Straße Haarmoor, westlich des Verbindungsweges Harkmoor-Rimmstraße, nördlich der Rimmstraße und östlich der bestehenden Bebauung Brombeerhof;
hier: Aufstellungsbeschluss
Der Landschaftsplan der Gemeinde Munkbrarup beinhaltet u.a. die Wohnbauentwicklung der Gemeinde Munkbrarup. Es ist vorgesehen, die Wohnbauentwicklung östlich der bestehenden Bebauung des Ortskerns Munkbrarup fortzusetzen. Hierbei handelt es sich um zur Zeit landwirtschaftlich genutzte Flächen, die sich bereits im Eigentum der Gemeinde befinden.
Gemeindevertreterin Sina teilt mit, dass die CDU-Fraktion einen Teil des Gebietes als Mischgebiet ausweisen möchte.
Dieser überraschende Antrag der CDU-Fraktion gibt Anlass zur Diskussion.
Beschluss:
- Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Munkbrarup, Kreis Schleswig-Flensburg, für das Gebiet: südlich der Straße Harkmoor, westlich des Verbindungsweges Harkmoor-Rimmstraße, nördlich der Rimmstraße und östlich der bestehenden Bebauung „Brombeerhof“, so wie in der anliegenden Karte dargestellt.
- Die Auftragsvergabe zur Ausarbeitung eines Entwurfes wird im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung verhandelt.
- Der Amtsvorsteher wird beauftragt, den Aufstellungsentwurf bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter/innen: 11
Davon anwesend: 10
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 3
Stimmenthaltungen: 1
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Einwohnerfragestunde
Die Einwohner stellen zu folgenden Themen Fragen bzw. trugen Anregungen vor:
7.1 Geplante Verkehrsberuhigung
7.2 Momentaner Zustand der sanitären Anlagen in Bockholmwik
7.3 Situation des Gasthofes Munkbrarup und Lösung für das Jahr 2003
7.4 Jugendarbeit in der Gemeinde
7.5 Zukunft des Teichfestes
7.6 Laufende Arbeiten am Dienstleistungszentrum
7.7 Geplante Half-Pipe für Inline-Fahrer
Die Fragen wurden beantwortet und die Anregungen zur Kenntnis genommen.
7.8 Eine Einwohnerin wünscht die Verlegung des Glas-Containers auf
Grund der großen Lärmbelästigung.
Der Bauausschuss wird das Anliegen der Einwohnerin in der nächsten Bauausschusssitzung diskutieren.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Verschiedenes
8.1 Der Sozialausschuss schlägt eine Fahrradtour der Gemeindevertreterinnen
und –vertreter nach Rüde auf den Spielplatz vor.
Der Vorschlag wird positiv aufgenommen.
8.2 Am 24.06.02 findet im Dienstleistungszentrum eine Besprechung statt.
8.3 Herr Iversen lässt sich informieren, warum er zu dem Gespräch der
Gemeindevertretung am 28.05.02 nicht eingeladen war.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten
(Unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
- Siehe gesonderte Niederschrift, nichtöffentlicher Teil. -
Um 22.00 Uhr wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt. Es nehmen keine Zuhörer mehr teil.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, bedankt sich Bürgermeisterin Jebsen für die Teilnahme und die gefassten Beschlüsse und schließt die Sitzung um 22.00 Uhr.