Gemeindevertretung Munkbrarup
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung
der Gemeindevertretung Munkbrarup
am Donnerstag, den 29. August 2002 um 19.30 Uhr
im Gasthof Munkbrarup
Tagesordnung:
- Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und der Bürgermeisterin
- Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung vom 20.06.2002
- 9. F-Plan-Änderung in der Gemeinde Munkbrarup für das Gebiet südlich der Straße Harkmoor, westlich des Verbindungsweges Harkmoor-Rimmstraße, nördlich der Rimmstraße und östlich der bestehenden Bebauung „Brombeerhof“;
hier: Beauftragung eines Planungsbüros für die Ausarbeitung des Entwurfes - 3. Änderung zur Hauptsatzung der Gemeinde Munkbrarup vom 25.01.1999
- Sachstandsbericht Dienstleistungszentrum
- Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2001
- Benutzungs- und Entgeltordnung für das Dienstleistungszentrum
- Einwohnerfragestunde
- Verschiedenes
- Personalangelegenheiten (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
- Bau-, Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
Anwesende
seitens der Gemeindevertretung:
Bürgermeisterin Margrit Jebsen
Gemeindevertreter Rolf Paulsen
Gemeindevertreter Johannes Riechmann
Gemeindevertreter Thomas Jessen
Gemeindevertreterin Silke Sina
Gemeindevertreter Hans-Wilhelm Thielsen
Gemeindevertreterin Inge Lindtner-Jensen
Gemeindevertreter Hermann Jensen
Gemeindevertreter Rainer Brandt
Gemeindevertreter Karsten Hansen
entschuldigt fehlen:
Gemeindevertreter Claus Henningsen
seitens der Amtsverwaltung:
Verwaltungsangestellte Gaby Johannsen (zugleich als Protokollführerin)
als Gäste:
Heiner Iversen, Vorsitzender des Umweltausschusses
Architekt Manfred Rehder zu TOP 5
Dorit Jensen zu TOP 10
Hans-Joachim Thadewaldt zu TOP 10
Horst Mahlenbrei, Flensburger Tageblatt
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 15.08.2002 auf heute unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.
- Die Verhandlungen finden - bis auf TOP 10 und 11 - in öffentlicher Sitzung statt.-
Beginn 19.37 Uhr Ende: 23.00 Uhr
Um 19.35 Uhr eröffnet Bürgermeisterin Jebsen die Sitzung und begrüßt die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, Frau Johannsen von der Amtsverwaltung, Herrn Architekten Rehder, Frau Dorit Jensen und Herrn Thadewaldt vom TSV Munkbrarup, Herrn Mahlenbrei vom Flensburger Tageblatt sowie die erschienenen Zuhörer.
Sie stellt die form- und fristgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschluss-fähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und der Bürgermeisterin
1.1 Bauausschuss:
Vorsitzender Johannes Riechmann berichtet, dass seit der letzten Gemeinde-vertretung keine Sitzung stattgefunden hat. Er teilt mit, dass in der Straße Toft das Geschwindigkeitsmeßgerät aufgestellt wurde, um die Anzahl der durchfahrenden PKW's zu ermitteln
1.2 Umweltausschuss:
Vorsitzende Heiner Iversen berichtet, dass seit der letzten Gemeindevertretung keine Sitzung stattgefunden hat.
- Er teilt weiter mit, dass die Grünabfallentsorgung im Herbst fortgeführt werden
soll. - Die Anträge im Flurbereinigungsverfahren sind an die versch. Vereine und Verbände zwecks Stellungsnahme versandt worden.
- Die Stelltafeln für Bockholmwik und das Autal sind in Auftrag gegeben worden.
1.3 Sozialausschuss:
Vorsitzende Silke Sina teilt mit, dass ein Grillfest zur Einweihung der Spielgeräte stattgefunden hat.
1.4 Bericht der Bürgermeisterin:
- Einweihung des Jugendheimes in Grundhof am 29.06.
- Es hat eine Überprüfung der Spielgeräte stattgefunden; einige müssen erneuert werden;
- Amtsausschusssitzung am 25.06.
- Die Giebelwand beim Feuerwehrgerätehaus wird neu verfugt;
- Teilnahme an einem 90. Geburtstag und einer goldenen Hochzeit;
- Der Hauptausschuss des Kreises hat die Satzung über die Schülerbeförderung bis zum nächsten Jahr zurück gestellt;
- Es hat sich noch kein neuer Pächter für den Gasthof gefunden;
- Lückenfest am 10.08.
- Herr Faber aus Rüde ist neues Mitglied im Seniorenbeirat;
- geplante Seniorenfahrt mit der Schlei-Prinzess am 11.09.
- Tagesfahrt nach Kopenhagen am 14.09.
- Jugendforum im Amt (LSE) am 02.09.
- Das Geschwindigkeitsmessgerät soll noch für eine Woche an der L 268 aufgestellt werden;
- Sportlerball in Munkbrarup am 05.10. - Kartenverkauf ab 01.09.2002;
- Beginn des Ausbaus der Kanalisation in Rüde voraussichtlich Anfang 2003
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen vom 20.06.2002
Gemeindevertreter Thielsen bemerkt, dass das letzte Protokoll unvollständig war. Es fehlte die Planzeichnung über die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Munkbrarup. (Anm. Protokollführerin: ist der heutigen Niederschrift beigefügt)
Weiter bittet er um Prüfung seitens der Amtsverwaltung, ob die im Mitteilungsblatt Nr. 23 vom 12.07.2002 veröffentlichte falsche Planzeichnung (ohne Ausweisung des Mischgebietes) als Anlage zur Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses der 9. Änderung des F-Planes erneut bekannt gegeben werden sollte.
Einstimmiger Beschluss:
Die Niederschriften über die Sitzung vom 20.06.2002 werden zur Kenntnis genommen und genehmigt.
Vor Aufruf des nächsten Tagesordnungspunktes erklärt sich Herr GV Thielsen aufgrund seiner Bekanntschaft mit einem der Anbieter für Befangen und verlässt um 19.50 Uhr den Sitzungsraum.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
9.F-Plan-Änderung in der Gemeinde Munkbrarup für das Gebiet südlich der Straße Harkmoor, westlich des Verbindungsweges Harkmoor-Rimmstraße, nördlich der Rimmstraße und östlich der bestehenden Bebauung Brombeerhof;
hier: Beauftragung eines Planungsbüros für die Ausarbeitung eines Entwurfes
Frau Bürgermeisterin Jebsen legt drei Angebote von verschiedenen Planungsbüros vor. Es handelt sich hierbei um die IGN aus Schleswig, Groeneveld und Partner, Flensburg und Sass und Kuhrt aus Albersdorf.
Beschluß bei 8 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung:
Die Gemeindevertretung beschließt, die IGN in Schleswig mit der Ausarbeitung eines Entwurfes zur 9. F-Plan-Änderung der Gemeinde Munkbrarup gemäß dem vorliegenden Angebot zu beauftragen.
Gemeindevertreter Thielsen nimmt ab 19.57 Uhr wieder an der Sitzung teil. Der gefasste Beschluss wird ihm mitgeteilt.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
3. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Munkbrarup vom 25.01.1999
Gemeindevertreter Rolf Paulsen trägt die notwendigen Änderungen der Hauptsatzung der Gemeindevertretung vor. Gemeindevertreter Thielsen beantragt, den Artikel 2 und hier den § 7 Abs. 3 und 4 (Erhöhung der monatlichen Sitzungsgeldpauschale) der geplanten Änderung zu streichen.
Beschluss bei 5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimme und 1 Enthaltung:
Die Gemeindevertretung beschließt, den vorgelegten Artikel 2 - hier § 7 Abs. 3 und 4 - zu streichen.
Beschluss bei 9 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme:
Die Gemeindevertretung beschließt die 3. Änderung zur Hauptsatzung der Gemeinde Munkbrarup vom 25.01.1999 in der Form, wie Sie der Originalniederschrift beigefügt ist.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Sachstandsbericht Dienstleistungszentrum
Bürgermeisterin Jebsen bittet Herrn Architekten Rehder seine Ausführungen zu machen.
Architekt Rehder erläutert den alten Grundriss des DLZ und stellt das neue Raumprogramm anhand einer Zeichnung dar. Diese Nutzungsänderung wurde beim Kreis in der hier vorliegenden Form beantragt. Weiter teilt er mit, dass die PC`s zum Teil bereits installiert sind. Die Einweisung soll voraussichtlich kommenden Mittwoch erfolgen.
Abschließend erläutert er die Kostenfortschreibung für den zweiten Bauabschnitt anhand einer vorgelegten Tabelle.
Herr Thadewaldt vom TSV Munkbrarup erläutert das Konzept des TSV zur Nutzung des DLZ. So berichtet er, dass der TSV plant, einen zusätzlichen Verein „TSV Munkbrarup Freizeit e.V.“ zu gründen und stellt die geplanten Angebote vor.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2001
Gemeindevertreter Hans-Wilhelm Thielsen als Vorsitzender des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung berichtet von der Sitzung des Ausschusses am 14.06.2002. Er verliest die Niederschrift.
Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 1.874.169,02 DM und der Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 478.620,26 DM ab.
Das Abschlussergebnis wurde als rechnerisch richtig ermittelt anerkannt.
Die Summe der Haushaltsüberschreitungen in den Haushalten beträgt 32.193,75 DM.
Die über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben sind unabwendbar und zu vertreten. Es werden keine Bedenken gegen eine nachträgliche Genehmigung erhoben.
Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung in den vorgenannten Beträgen. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Benutzungs- und Entgeltordnung für das Dienstleistungszentrum
Gemeindevertreter Rolf Paulsen verliest den Entwurf der Benutzungs- und Entgeltordnung für das Dienstleistungszentrum.
Es werden sodann folgende Änderungen vorgeschlagen:
- In § 2 Abs. 1 a muss es heißen ...mit gemeinnützigen oder kulturellen Zielen ...
- Der § 5 erhält folgende Fassung:
(1) Den in § 2 Abs. 1 a und b Genannten werden die Räumlichkeiten
mit Ausnahme des IT-Bereiches kostenfrei zur Verfügung gestellt,
wenn die Bestätigung durch die Vereine oder Einrichtungen vor-
liegt, dass es sich um eine Veranstaltung dieser handelt. Bei
privaten Veranstaltern wird vor der Benutzung ein Benutzungs-
entgelt mit der Gemeinde vereinbart.
(2) Für die Benutzung des IT-Bereiches werden folgende Gebühren
erhoben:
a) gewerbliche Nutzung oder sonstige Privatkunden
10,00 € / Std.
b) örtliche Vereine und sonstige örtliche Einrichtungen mit
gemeinnützigen oder kulturellen Zielen sowie die örtlichen
Parteien 7,50 € / Std.
c) Kurse für Kinder und Jugendliche im gemeinnützigen oder
kulturellen Bereich 5,00 € / Std.
Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Benutzungs- und Entgeltordnung sowie die Hausordnung für das Dienstleistungszentrum der Gemeinde Munkbrarup in der Form, wie sie der Originalniederschrift beigefügt ist.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Einwohnerfragestunde
8.1 Ein Anwohner fragt nach, welche Bebauung im neuen Bebauungsgebiet
möglich sein wird. Ihm wird mitgeteilt, dass es ein Wohn- und Misch-
gebiet geben wird .
8.2 Eine Anwohnerin fragt nach dem geplanten Straßenverlauf am Spielplatz
beim neuen B-Gebiet. Ihr wird mitgeteilt, dass der Straßenverlauf bei
den Planungen entsprechend beachtet wird.
8.3 Es wird gefragt, ob im DLZ auch eine gewerbliche Nutzung erfolgen
wird. Dieses wird seitens der Gemeindevertretung bejaht.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Verschiedenes
9.1 Bürgermeisterin Jebsen berichtet, dass die Telekom die beiden
alten PC der Gemeinde geschenkt hat. Diese sollen weiterverschenkt
werden. Es wird vorgeschlagen, einen PC dem Träger des Kinder-
gartens Munkbrarup für die Verwendung im Kindergarten Munkbrarup
zu schenken. Der zweite PC soll an die Schule verschenkt werden,
wenn diese Bedarf hat.
9.2 Bürgermeisterin Jebsen berichtet, dass Ortswehrführer Logemann
nachgefragt hat, wann die Gemeinde ihr Geschenk zur Einweihung
des neuen Feuerwehrfahrzeuges einlöst. Die Gemeindevertretung be-
schließt einstimmig, die Kosten für eine neue Leuchte für das Feuer-
wehrfahrzeug in Höhe von ca. 280,00 € zu übernehmen.
9.3 Am 12.09.2002 findet die Kindergartenausschuss-Sitzung statt.
9.4 Die Weihnachtssitzung der Gemeindevertretung wird für den
12. Dezember 2002 b eplant.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Bürgermeisterin Jebsen vor Behandlung der nächsten Tagesordnungspunkte um 21.10 Uhr die Öffentlichkeit aus.
Zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Personalangelegenheiten
(unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
- siehe gesonderte Niederschrift – nichtöffentlicher Teil -
Zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Bau-, Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten
(unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
- siehe gesonderte Niederschrift – nichtöffentlicher Teil -
Um 22.55 Uhr wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt. Es nehmen keine Zuhörer mehr teil.
Bürgermeisterin Jebsen bedankt sich bei der Gemeindevertretung für die gefassten Beschlüsse und schließt die heutige Sitzung um 23.00 Uhr.