Gemeindevertretung Wees

N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung
der Gemeindevertretung Wees
am Montag, d. 23. September 2002 um 19.30 Uhr
im Gasthaus Wees

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung vom 11. Juni 2002
2. Berichte der Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters
3. Einwohnerfragestunde
4. Seniorenwohnanlage – Wohnen mit Service -
   a) Grundsatzbeschluss über das Konzept
   b) Grundsatzbeschluss über den Investor
   c) Verträge mit der Diakonie-Sozialstation und der Kirche – Gemeinschaftshaus -
   d) Verträge mit den Fachingenieuren
   e) Auftragsvergabe für die Erschließungsarbeiten
5. Geh- und Radweg Schmiedestraße
6. Kanalisation Oxbüll-Nord / Schmiedestraße
7. Regenwasserrückhaltebecken Norderstraße
8. Grundsatzbeschluss zu einem gemeinsamen Gewerbegebiet mit der Stadt Flensburg
9. Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2001 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
10. 3. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Wees
11. Verschiedenes
12. Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten
    (Unter Ausschluss der Öffentlichkeit)

Anwesende
seitens der Gemeindevertretung
Bürgermeister Ulrich Christophersen
Gemeindevertreter Karl-Heinz Kaemper
Gemeindevertreterin Irene Jonxis
Gemeindevertreter Peter Nickel
Gemeindevertreter Klaus-Peter Nielsen
Gemeindevertreter Bent Mohr
Gemeindevertreter Ernst Menk
Gemeindevertreter Wolfgang Müller-Haack
Gemeindevertreter Wolfgang Striebich
Gemeindevertreter Gerd Voß

Entschuldigt fehlten:
Gemeindevertreterin Annelie Lund
Gemeindevertreter Axel Vockeroth
Gemeindevertreter Claus Mangelsen

Seitens der Amtsverwaltung:
Protokollführerin Britta Heisig

Seitens der Presse:
Horst Mahlenbrei (Flensburger Tageblatt)

Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 09.09.2002 auf heute unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Die Verhandlungen finden – bis auf Tagesordnungspunkte 12 – in öffentlicher Sitzung statt.

Beginn: 19.30 Uhr           Ende: 21.05 Uhr

Bürgermeister Christophersen eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und begrüßt die anwesenden GemeindevertreterInnen, die 21 ZuhörerInnen,  die Protokollführerin Britta Heisig sowie Herrn Mahlenbrei von der Presse. Er stellt die form- und fristgemäße Einladung zu dieser Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

Auf Antrag von Bürgermeister Christophersen beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 10. „3. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Wees“ zu erweitern. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich um einen Punkt nach hinten.

Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung vom 11. Juni 2002

Einstimmiger Beschluss:
Die Niederschriften über die Sitzung vom 11.06.2002 werden zu Kenntnis genommen und genehmigt.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Berichte der Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters

2.1 Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für Dorfentwicklung:
Vorsitzender Gerd Voß berichtet, dass der Ausschuss nicht getagt hat.

2.2 Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für Jugend, Sport und Kultur
Vorsitzender Wolfgang Striebich berichtet, dass der Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur nicht getagt hat. Allerdings konnte der neue Spielplatz „Grönholm“ unter reger Beteiligung eingeweiht werden.

2.3 Bericht des Bauausschusses:
Vorsitzender Karl-Heinz Kaemper berichtet, dass der Bauausschuss nicht getagt hat.

2.4 Bericht des Bürgermeisters:
Bürgermeister Christophersen berichtet über folgende Themen:

• Gemeindevertreter Claus Mangelsen hatte einen Unfall. Die Gemeindevertretung übersendet ihm die besten Genesungswünsche.
• Sitzung des Kindergartenausschusses hinsichtlich der Belegung des Kindergartens
• Sitzung des Kindergartenausschusses bezüglich der Aufstellung des Haushaltsplanes des Kindergartens. Das gesamte Ausgabevolumen beträgt 343.000 €. Hiervon werden 98.000 € (30%) von den Eltern, 150.000 €  (87,5 %) von den Gemeinden und lediglich der Restbetrag von der Kirche getragen.
• Einweihung des Spielplatzes „Grönholm“. Dank an die Eltern.
• Senioren-Grillabend des Seniorenbeirates
• 100. Geburtstag von Frau Schimkat
• Diakonie-Sonntag mit Einführung von 2 neuen Pflegerinnen der Diakonie-Sozialstation aus der Gemeinde Wees
• Informationsveranstaltung zur Erstellung eines Dorfentwicklungsplanes auf Amtsebene
• Pastor Norbert Siemen wurde in Glücksburg in sein Amt eingeführt.
• Spende in Höhe von 2.000 € an die Stadt Prettin aufgrund der Zerstörungen durch die Flutkatastrophe. Der Betrag soll für den Wiederaufbau von Kindergärten und Schulen verwendet werden.
• Frau Liselotte Rink, Grönkamp 8, hat den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Einwohnerfragestunde

• Frau Roos bezieht sich auf das von ihr und ihrem Mann an die Gemeinde gerichtete Schreiben vom 23.07.2002 hinsichtlich der Überschwemmungen auf ihrem Grundstück und fragt an, warum sie bisher keine Antwort von der Gemeinde erhalten hat.
  Herr Roos zitiert hierzu einen Zeitungsartikel und macht Ausführungen zu den von ihm in dem fraglichen Zeitraum gemessenen Regenmengen. Diese lassen ihn einen Jahrhundertregen als Ursache der Überschwemmungen ausschließen. Seiner Meinung liegt die Ursache hierfür in den Aufschüttungen auf der „Andresen-Koppel“. Weiterhin bemängelt er, dass die Freiwillige Feuerwehr Wees nur im Besitz einer Pumpe ist, die die Wassermengen nicht abpumpen konnte. Bürgermeister Christophersen berichtet hierzu, dass die Gemeinde Wees unverzüglich nach Bekanntwerden der Schäden ein Gutachten bei einem Ingenieurbüro über die Bemessung des Regenrückhaltebeckens in Auftrag gegeben hat. Er bedauert, dass es versäumt wurde, den Eheleuten Roos auf ihr Schreiben zu antworten. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten verweist er auf den Tagesordnungspunkt 7 der heutigen Sitzung.
• Von einer Einwohnerin wird angefragt, was am Rande des Gewerbegebietes für ein Betrieb entsteht. Bürgermeister Christophersen erklärt, es handele sich um ein Geschäft für Reiterbedarf, ein Jeans-Geschäft und einen Sonderpostenmarkt.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Seniorenwohnanlage – Wohnen mit Service -

a) Grundsatzbeschluss über das Konzept

Bürgermeister Christophersen berichtet hierzu, dass die Investoren für die Seniorenwohnanlage ihren Plan aufgegeben haben. Die Gemeinde Wees plant nunmehr den Bau von frei finanzierten und öffentlich geförderten Wohnungen nebeneinander. Eine Umfrage bei den Bürgerinnen und Bürgern hat bisher 21 Anmeldungen ergeben, was die Gemeinde in ihrem Vorhaben bestärkt.

Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeinde Wees plant den Bau von frei finanzierten Seniorenwohnungen und Seniorenwohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus nebeneinander.

b) Grundsatzbeschluss über den Investor

Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wees beschließt, dass die Seniorenwohnanlage durch die Birkland Betriebs GmbH gebaut werden.

Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wees fasst folgenden Abwägungsbeschluss über die Vor- und Nachteile einer Erweiterung der bestehenden Birkland-GmbH:

Die Gemeinde Wees plant den Neubau einer Seniorenwohnanlage. Nachdem zunächst Gespräche mit potentiellen Investoren geführt wurden, diese sich jedoch zwischenzeitlich zurückgezogen haben, plant die Gemeinde den Neubau in Eigenregie. Eine Umfrage unter den Weeser Bürgerinnen und Bürgern hat ergeben, dass eine Bedarf auf seniorengerechtes Wohnen in der Gemeinde Wees besteht.

Die Gemeinde entscheidet sich für eine GmbH, da die Gemeinde Wees als Bauherr in einer Organisationsform des öffentlichen Rechtes nicht vorsteuerabzugsberechtigt wäre und  Wees zudem bereits über eine gemeindeeigene GmbH verfügt, mit der sie in der Vergangenheit bereits sehr gute Erfahrungen in dieser Hinsicht gemacht hat. Insbesondere lassen sich die Rechtsgeschäfte über eine GmbH flexibler handhaben als in einem Regie- oder einem Eigenbetrieb (Werksausschuss), auch kann durch die schnelleren Entscheidungswege in einer GmbH auf marktwirtschaftliche Veränderungen effizienter reagiert werden. Die betriebswirtschaftliche Kostenrechnung  führt zudem zu einer klaren Kostentransparenz, während eine Abwicklung des Projektes über den gemeindlichen Haushalt den finanziellen Spielraum der Gemeinde erheblich einschränken würde, was letzten Endes zu Lasten anderer Aufgaben und Investitionen gehen würde. 

Die Absicherung des Darlehens kann nur über eine Bürgschaft seitens der Gemeinde Wees erfolgen. Diese braucht nicht  in einem Notifizierungsverfahren der Europäischen Union angezeigt werden, da der Beihilfewert der gewährten Bürgschaft in den nächsten drei Jahren bei 26.396 Euro liegt und ein Notifizierungsverfahren erst ab einem Beihilfewert von 100.000 Euro erforderlich wird.

c) Verträge mit der Diakonie-Sozialstation und der Kirche – Gemeinschaftshaus –

 Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wees beschließt, die Verträge mit der Diakonie-Sozialstation wie vorliegend abzuschließen.

d) Verträge mit den Fachingenieuren

Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wees beschließt, den Auftrag für die architektonische Betreuung an Herrn Architekt Manfred Rehder zu vergeben.

Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wees beschließt, den Auftrag für die Erschließungsplanung an das Ingenieurbüro Sass & Kuhrt, Albersdorf , zu vergeben.

e) Auftragsvergabe für die Erschließungsarbeiten

Zu diesem Tagesordnungspunkt führt Ingenieur Sass aus, dass die öffentliche Ausschreibung der Tiefbauarbeiten erfolgt ist.
Es haben insgesamt 10 Firmen Angebote abgegeben. Der günstigste Bieter ist die Firma SAW mit einem Gebot von 436.000 Euro. Diese Summe liegt 10 % unter den Vorkalkulationen. Die Firma SAW hat zudem ein Nebenangebot über einen Pauschalvertrag zu einem Preis von 432.000 Euro abgegeben. Darin ist der Bodenaustausch enthalten. Da nicht bekannt ist, wie viel Boden ausgetauscht werden muss, ist die Vergabe des Pauschalauftrages sinnvoll.
Die Gemeindevertretung stimmt diesem Vorschlag zu. Die Auftragserteilung erfolgt durch die Birkland Betriebs GmbH.

Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wees empfiehlt der Birkland GmbH den Auftrag für die Tiefbauarbeiten im Rahmen des Baus der Seniorenwohnanlage an die Fa. SAW zu einem Pauschalpreis von 432.000 Euro zu vergeben.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Geh- und Radweg Schmiedestraße
 
Bürgmeister Christophersen berichtet über die Planungen zum Bau des Rad- und Gehweges entlang der Schmiedestraße im Rahmen  der Schulwegsicherung. Die Gemeinde erhält hierfür eine Förderung in Höhe von 75 % der förderungsfähigen Kosten. Die Ausschreibungsfrist läuft in der nächsten Woche ab.

Einstimmiger Beschluss:
Der Bau des Rad- und Gehweges entlang der Schmiedestraße wird wie geplant durchgeführt. Die Auftragsvergabe erfolgt an den günstigsten Bieter.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Kanalisation Oxbüll-Nord/Schmiedestraße

Bürgermeister Christophersen berichtet, dass mehrere Anwohner des Ortsteiles Oxbüll-Nord an die zentrale Abwasserbeseitigungsanlage in Wees anschließen wollen. Die Leitungen werden im Zusammenhang mit den Arbeiten an dem Bau des Rad- und Gehweges verlegt. Die Ausschreibung läuft bereits parallel. Die Anwohner zahlen den satzungsgemäßen Anschlussbeitrag. Die Mehrkosten trägt die Gemeinde Wees.

Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wees beschließt, dem Anschluss der Anwohner Schmiedestraße 25, 27, 29, 31, 33 und 35 sowie Oxbüll-Nord 2 a an die Ortsentwässerung in Wees zuzustimmen. Die Anwohner zahlen, den satzungsgemäßen Anschlussbeitrag. Die Mehrkosten trägt die Gemeinde Wees. Die Auftragsvergabe erfolgt an den günstigsten Bieter.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Regenwasserrückhaltebecken Norderstraße

Bürgermeister Christophersen erläutert nochmals, dass die Überschwemmungen „Im Winkel“ die Gemeinde veranlasst haben, ein Gutachten über die Regenrückhaltebecken „Am Dorfplatz“ und „Kolk“ in Auftrag zu geben.

Das Gutachten hat ergeben, dass das Regenrückhaltebecken „Kolk“ immer noch richtig bemessen ist. Es fehlt lediglich ein sog. „Notüberlauf“ für etwaige „10-Jahres-Regen“. Zur Abhilfe soll eine neue „600er“-Leitung nach Rotenhaus verlegt werden. Es wird zur Zeit geprüft, ob diese durch den Wasser- und Bodenverband auf Kosten der Gemeinde erstellt werden kann.

Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wees beschließt, den Auftrag zur Verlegung einer „600er“-Leitung bis zu einer Kostensumme von 50.000 Euro an den Wasser- und Bodenverband zu erteilen.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Grundsatzbeschluss zu einem gemeinsamen Gewebegebiet mit der Stadt Flensburg
 
Bürgermeister Christophersen verliest  eine Vorlage zur gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse.

In mehreren Ausschusssitzungen hat die Gemeinde bisher die Absicht vertreten, ein gemeinsames Gewebegebiet mit der Stadt Flensburg zu entwickeln. Dieses wird auch grundsätzlich auf der Basis der bisher geführten Verhandlungen befürwortet.

Nach Aussage der WIREG haben sich die aktuellen Rahmenbedingungen für Gewerbegebiete jedoch erheblich verschlechtert. Dieses hat zur Folge, dass die Gemeinde Wees unter diesen Voraussetzungen sich dieses Gewebegebiet nicht mehr leisten kann.
Bei den bisherigen Berechnungen wurde von einem Fördersatz von 65 % ausgegangen. Dieser bisher übliche Fördersatz ist auf 55 % abgesenkt worden. Darüber hinaus wird erwartet, dass nach 2006 nur noch mit 40 % zu rechnen ist.

Die bisherigen Berechnungen gingen davon aus, dass bei einem Verkaufspreis von 31 EUR mit einem Unterschuss von 0,9 Mio. EUR zu rechnen sei. Dieser erhöht sich durch die neue Berechnung auf 4,3 Mio. EUR oder auf jährlich ca. 90.000 EUR über 17 Jahre.
Grundsätzlich ist jede Prognose zum jetzigen Zeitpunkt auf Annahmen angewiesen und damit unsicher. Gleichwohl sprechen Gründe für eine Realisierung des Gewerbegebietes.

Aus diesem Grunde fasst die Gemeindevertretung folgenden einstimmigen Beschluss:

Die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein gemeinsames Gewerbegebiet mit der Stadt Flensburg werden geschaffen. Danach ruht das Vorhaben, um evtl. eine bessere Förderquote zu erreichen, evtl. einen Großinvestor zu finden der ins Konzept passt oder in einer besseren konjunkturellen Situation eine schneller Vermarktung zu erreichen.

Zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2001 und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Der Vorsitzende des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung, Peter Nickel, verliest die Niederschrift über die Prüfung der Jahresrechnung 2001 vom 01. Juli 2002.

Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 3.826.314,20 DM  und der Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 797.909,39 DM ab.

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben betragen 68.660,29 DM, mithin 1,57 % des Haushaltsvolumens. Sie sind unabweisbar und zu vertreten.

Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Feststellung des vorstehenden Ergebnisses der Jahresrechnung 2001. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden nachträglich genehmigt.

Zu Punkt 10 der Tagesordnung:
3. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Wees

Einstimmiger Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Erlass der 3. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Wees in der Fassung wie sie der Originalniederschrift beigefügt ist.

Zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Verschiedenes

Es wird die Gasbildung an der Pumpstation „Nordstraße“ angesprochen. Eine Beseitigung wird geprüft.

Zu Punkt 12 der Tagesordnung:
Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten

 - siehe gesonderte Niederschrift, nicht öffentlicher Teil –

Um 21. 05 Uhr wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt. Die gefassten Beschlüsse werden mitgeteilt.